Aargau/Solothurn

Vermeintlich verbotene Wahlwerbung der Grünen bringt SVP in Rage

Abstimmungsplakate

Vermeintlich verbotene Wahlwerbung der Grünen bringt SVP in Rage

· Online seit 11.05.2023, 19:51 Uhr
Im Juni wird über das nationale Klimaschutzgesetz und die kantonale Klimaschutz-Initiative abgestimmt. Die Grüne Aargau hat sich dazu eine besondere Plakatwerbung überlegt – diese kommt allerdings nicht bei allen gut an.

Quelle: Tele M1

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Seit einigen Tagen hängen Plakate auf, die Gesichter von Irène Kälin und anderen Grünen aus dem Aargau zeigen. Die Aargauer SVP kritisiert dieses Vorgehen: man mache so bereits Werbung für die Nationalrats-Wahlen im Herbst, was verboten sei. Denn die Plakate sind eigentlich als Werbung für die Abstimmungen am 18. Juni gedacht.

Daniel Hölzle, Präsident Grüne Aargau, sieht das Problem nicht und sagt gegenüber Tele M1: «Es ist ein Abstimmungsplakat, welches ganz klar für die beiden Vorlagen im Klimabereich wirbt. Ich sehe da keine Verwechslungsgefahr.» SVP-Präsident Andreas Glarner ist da ganz anderer Meinung. Er bezeichnet das Ganze als Beschiss: «Meines Erachtens ist es nicht zulässig, es ist unfair gespielt uns gegenüber. Bei Abstimmungen hat man normalerweise Sachthemen auf den Plakaten und bei den Wahlen die Köpfe.»

Doch, solang keine Wahl-Liste oder ein Slogan auf einem der Plakate stehe, seien diese legitim, teilt der Kanton mit.

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(red.)

veröffentlicht: 11. Mai 2023 19:51
aktualisiert: 11. Mai 2023 19:51
Quelle: ArgoviaToday

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