Versucht die FDP der SVP Wähler abzunehmen?

Kaum sind die FDP-Kandidatinnen und -kandidaten für die National- und Ständeratswahlen bekannt, steht auch schon das Wahlkampfthema: Abgewiesene Asylsuchende sollen schneller und konsequenter ausgeschafft werden. Dass sich die FDP nun plötzlich der Kernkompetenz der SVP anschliesst, lässt die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher schmunzeln. «Es ist Wahljahr, es ist heisse Luft. Das kennen wir schon seit der Ausschaffungsinitiative», so Bircher gegenüber Tele M1. Laut Bircher unterstützt die FDP die SVP nicht einmal dann, wenn es um die Ausschaffung von Vergewaltigern, Mördern und Kinderschändern geht.

Harte aber faire Asylpolitik

Dem widerspricht die FDP. Ihre Migrationspolitik soll hart aber fair sein. Zudem wurde die «neue» FDP-Sichtweise auf die Migrationspolitik bereits im letzten Sommer so festgelegt. Diese würde sich dabei wesentlich von der SVP unterscheiden, sagt Andri Silberschmidt, Vizepräsident der FDP Schweiz. «Wir stehen zum Beispiel hinter der Personenfreizügigkeit und auch hinter der Migration von Personen, die hier arbeiten kommen.»

Mit Vorstössen in mehreren Kantonen will die FDP das Schweizer Asylsystem entlasten – unter anderem auch mit konsequenter Ausschaffung. Das Argument: Aus politischen Gründen würden einige Kantone – darunter auch der Aargau – Ausschaffungen nicht konsequent durchsetzen.

Stirnrunzeln bei anderen Parteien

Diese Argumentation der FDP sorgt bei der SP und der GLP für Fragezeichen. So sagt beispielsweise die Aargauer SP-Grossrätin Lelia Hunziker: «Die Behauptung stimmt nicht und ist sehr heuchlerisch. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Wahlkampftaktik der FDP, um vielleicht im Wählersegment der SVP zu fischen.» Und auch der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach zeigt wenig Verständnis: «Ich weiss von eigenen Besuchen auf den Migrationsämtern, dass diese Personen wirklich alles Mögliche versuchen, um die Personen mit Status F tatsächlich auch zurückzubringen.»

(ova)