Polizeigesetz

Verwaltungsgericht hebt umstrittene Bestimmungen im Polizeigesetz auf

· Online seit 10.10.2023, 10:25 Uhr

Das Aargauer Verwaltungsgericht hat zwei Bestimmungen des seit Mitte 2021 geltenden kantonalen Polizeigesetz aufgehoben. Es geht um die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung sowie um die präventive verdeckte Fahndung. Der Regierungsrat will nachbessern.

Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität will die Aargauer Regierung bis ins Jahr 2025 Polizei und Staatsanwaltschaft mit 12 neuen Stellen verstärken. (Symbolbild)

Bildquelle: KEYSTONE/URS FLUEELER

Wenn die Polizei eine Person observiert, muss diese darüber nachträglich informiert werden. (Symbolbild)

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Das Verwaltungsgericht hiess das entsprechende Normenkontrollverfahren zweier Juristen gut. Die Bestimmungen seien nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar, heisst es in der Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts.

Die Regelungen liessen übermässige Eingriffe in die verfassungsmässigen Rechte beziehungsweise Garantien zu. Es geht laut Verwaltungsgericht unter anderem um die informationelle Selbstbestimmung und um den Schutz der Privatsphäre. Die beiden Bestimmungen seien «ersatzlos aufzuheben».