Wohler Einwohnerrat weist Budget zurück – was ist los?

Dass das Budget nicht durchkommt, war absehbar, sagt der Gemeinderat. «Überrascht hat es uns im Grossen und Ganzen nicht», so Denise Strasser, Gemeinderätin und Finanzleiterin von Wohlen, gegenüber Radio Argovia.

Einwohnerrat wählt den Weg der Rückweisung

«Wir haben das Budget an drei Sitzungen im Gemeinderat besprochen und bereits da bearbeitet. Wir haben seriöse Arbeit geleistet und für uns ist es ein Budget, das man so in diesem Rahmen vor den Einwohnerrat bringen kann. Wir haben uns mehr aus der Diskussion erhofft», bedauert Strasser. Sie kann nicht ganz nachvollziehen, weshalb der Einwohnerrat das Budget zurückgewiesen hat, statt auf Änderungsanträge zurückzugreifen, die gestellt hätten werden können.

Entscheide mit finanziellen Konsequenzen

«Sparpotenzial sehen wir tatsächlich ziemlich wenig. Es wird darauf hinauslaufen, dass wir irgendwo Dienstleistungen kürzen müssen oder Projekte hinausschieben müssen», erklärt Strasser. Was klar ist: «Es braucht ganz sicher eine Steuerfusserhöhung.»

Einen tieferen Steuerfuss und ein ausgeglichenes Budget – wie es sich der Einwohnerrat wünschen würde – sei eine unrealistische Kombination. «Das ist Wunschdenken. Das wird nicht stattfinden können», so Strasser. Investitionen, die Wohlen tätigt – wie beispielsweise in letzter Zeit die Sanierung des Schüwo-Parks oder der Bau von mehreren Turnhallen – seien nicht einfach erledigt, sobald fertig gebaut ist. Solche Projekte würden fortlaufende Kosten wie Unterhalt und Personal mit sich bringen.

Diese Kosten kämen nun so richtig zum Tragen und müssten deshalb auch budgetiert werden. «Auch das Volk hat zu diesen Projekten und Investitionen ja gesagt. Es wurde immer klar kommuniziert, dass diese eine Steuerfusserhöhung mit sich bringen werden. Trotzdem hat man ja gesagt und ist aber jetzt, wo es ums Zahlen geht, nicht mehr bereit.»

«Alles haben – aber für nichts bezahlen»

Dennoch muss der Gemeinderat nun ein neues oder angepasstes Budget vorlegen. Es ist nicht das erste Mal: Schon öfter wurde das Budget vom Volk abgelehnt oder vom Einwohnerrat zurückgewiesen. Doch wieso kommt es immer dazu? «Wir hatten lange Ruhe mit dem Steuerfuss, als keine Investitionen getätigt wurden. Jetzt, wo all diese Investitionen gleichzeitig gekommen sind, reicht es nicht mehr.»

Wohlen sei nicht in der Lage, diese Finanzen zu stemmen, müsse es aber. Nun eine Steuerfusserhöhung durchzusetzen, sei schwierig. Strasser zieht einen Vergleich: «Man schaut in die Speisekarte, will alles haben, aber nichts dafür bezahlen.»

Ob auch dieses Mal wieder der Regierungsrat das Ruder in die Hand nehmen und eingreifen muss, ist noch nicht klar. Aber: «Die Befürchtung ist gross. Es ist natürlich nicht das, was wir wollen, aber es wird schwierig», sagt Strasser. Beim Einwohnerrat gebe es wahrscheinlich noch Spielraum – bei der Bevölkerung aber wohl kaum. Der Wohler Gemeinderat wird das revidierte Budget dem Einwohnerrat im Dezember noch einmal präsentieren.