«200 Franken sind wirklich genug» – Halbierungsinitiative kommt zustande
Quelle: Beitrag vom 23. Juni 2023 / CH Media Video Unit / Katja Jeggli
Die im vergangenen Jahr von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und der Jungen FDP lancierte Halbierungsinitiative will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken.
Nach etwas mehr als einem Jahr ist nun klar, dass man die geforderten 100'000 Unterschriften gesammelt hat – fast ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist am 31. Dezember. Thomas Matter vom Abstimmungskomitee bestätigte am Freitag gegenüber TeleZüri und der Today-Redaktion: «Heute Morgen habe ich erfahren, dass wir über 100'000 beglaubigte Unterschriften zusammenhaben», so der SVP-Nationalrat. «Wir haben das Ziel erreicht.»
Die nächsten zehn Tage werde man noch weiter Unterschriften sammeln, danach gehts ans Eingemachte: «Wir werden die Initiative demnächst bei der Bundeskanzlei einreichen.» Wann genau verrät Matter nicht, aber noch diesen Sommer. «Ich bin hocherfreut, es ist Zeit, dass etwas geht bei der SRG», erzählt Matter weiter. «200 Franken sind wirklich genug.» Was erwartet er für ein Abstimmungsresultat? «Da will ich nichts dazu sagen, die Abstimmung kommt frühestens in zwei Jahren.» Er sei aber zuversichtlich: «Ich glaube, ich habe noch nie eine einfachere Unterschriften-Sammlung erlebt.»
Das sagen die Gegner der Initiative
Die parteiübergreifende Allianz «Pro Medienvielfalt» bekämpft die Halbierungsinitiative. Für die SRG hätte eine Annahme gravierende Folgen: Mit dem Loch im Budget könnten weniger hochwertige Nachrichten- und Hintergrundformate produziert werden, die Medienvielfalt würde darunter leiden. Insgesamt würde dies der Demokratie schaden. Ausserdem stärke die SRG das Verständnis für andere Sprachregionen.
Der SRG-Direktor Gilles Marchand warnt vor den Folgen einer Annahme der Initiative «200 Franken sind genug». (Archivbild)
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand dürfte über die vielen Unterschriften zur Halbierungsinitiative nicht erfreut sein: «Es würde auch sehr bedeutende Arbeitsplatzverluste geben», warnte Marchand in einem Interview im Januar. Weil die Hälfte des Budgets gekürzt wird, müsse die SRG einen ihrer beiden Westschweizer Standorte in Genf und Lausanne opfern. Zudem dürften Programme, insbesondere Sport-, Musik- und Spielfilmsendungen, stark eingeschränkt werden.
Das will die Initiative
Die Initianten sind der Meinung, dass die «Zwangsgebühr» von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten der SRG den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilde. Die SRG dringe ausserdem in Märkte vor, die nicht direkt unter ihre Konzession fielen. Sie betreibe Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, produziere Sendungen ausserhalb des Service public und weite das Online-Angebot ständig aus.
Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten eine Befreiung der Firmen von den Abgaben. Bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben.
2018 wurde die «No Billag»-Initiative deutlich abgelehnt. Der Text der Halbierungsinitiative präsentiert sich deutlich weniger radikal.
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