Ausserrhoder Initiativkomitee will Zwangsfusionen verhindern
Das Thema der Gemeindestrukturen wird in Appenzell Ausserrhoden schon seit Jahren von verschiedenen Seiten diskutiert, ohne dass ein konkretes Fusionsprojekt gestartet wurde.
Wohl liess man eine Studie zu dieser Thematik erarbeiten und setzte eine entsprechende regierungsrätliche Kommission ein, doch «Nägel mit Köpfen» wurden keine gemacht, wie es in der Mitteilung des Initiativkomitees vom Donnerstag heisst.
Der Artikel 2 der Kantonsverfassung, der alle Gemeinden namentlich nennt, sei nie thematisiert worden, es sei verpasst worden, ein notwendiges Fusionsgesetz zu erarbeiten und einen Fonds zur Unterstützung von Gemeindefusionen einzurichten.
Höhere Steuerbelastung
«Und nun, wie ein Blitz aus heiter hellem Himmel will die Regierung die über Jahre versäumten Aufgaben mit einem Paukenschlag wett machen», heisst es weiter. Gewachsene demokratische Rechte würden mit Füssen getreten.
Mit der kantonalen Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» will sich das Komitee für das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einsetzen. Kleinere und grössere Gemeinden sollen selber über ihre Eigenständigkeit oder allenfalls auch über eine Fusion befinden können. «Wir wollen keine Zwangsfusionen wie es die Regierung vorschlägt», heisst es weiter.
Ausserdem fordern die Initianten, eine administrative und finanzielle Unterstützung des Kantons für Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen. Dem Komitee gehören neben mehreren Gemeindepräsidenten vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker an, die vor einer spürbaren Erhöhung der Steuerbelastung im ganzen Kanton und massiven Abwanderungen warnen.
Zusammenschlüsse fördern
Damit gibt es in Appenzell Ausserrhoden bereits eine zweite Initiative zum Thema Gemeindefusionen. Im März 2018 kam die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zustande. Ziel der Initianten ist es, Zusammenschlüsse von Gemeinden zu fördern.
Dazu soll die Ausserrhoder Kantonsverfassung mit folgender Bestimmung ergänzt werden: «Der Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes.»
Bisher sind Gemeindefusionen nicht möglich, weil in der Kantonsverfassung alle 20 Gemeinden ausdrücklich genannt werden. Der Regierungsrat lancierte einen Gegenvorschlag, der eine Fusion der 20 Gemeinden zu künftig nur noch vier Gemeinden Herisau, Vorderland, Mittelland und Hinterland vorsieht.
Anfang Dezember teilte die Kommission Inneres und Sicherheit des Ausserrhoder Kantonsrat mit, sie befürworte mehrheitlich den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Die zweite Lesung der Volksinitiative und die erste Lesung des Gegenvorschlags finden an der Kantonsratssitzung vom 21. Februar 2022 statt.