Die Schweiz erhält keinen zweiten Nationalfeiertag
Der Ständerat verwarf am Mittwoch die Motion des Berner Mitte-Nationalrats Heinz Siegenthaler oppositionslos. Der Nationalrat hatte sie im Mai mit 94 zu 82 Stimmen bei sechs Enthaltungen gutgeheissen. Nun ist der Vorstoss vom Tisch.
Am 12. September 1848 hatte die Tagsatzung die Bundesverfassung für angenommen erklärt und in Kraft gesetzt. Aus der alten Eidgenossenschaft wurde damit der moderne Bundesstaat. Es entstand die erste Demokratie in Europa seit der Antike.
Datum kaum beachtet
Das Datum werde heute kaum beachtet, hatte Siegenthaler seine Forderung begründet. Doch seien damals die direkte Demokratie, der Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Föderalismus aus der Taufe gehoben worden. Auch im internationalen Kontext betrachtet handle es sich um ein aussergewöhnliches Ereignis.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats empfahl die Motion aber fast einstimmig - mit 10 zu einer Stimme - zur Ablehnung. Sie befürchtete wie der Bundesrat erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Um der Gründung des Bundesstaates zu gedenken, könnten überdies andere Aktivitäten sinnvoller sein.
Die Kommission will nach eigenen Angaben prüfen, ob die laufenden Aktivitäten zur 175-Jahr-Feier der Bundesverfassung institutionalisiert werden können.
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Verzicht der Sieger
In der Bevölkerung als Nationalfeiertag verankert sei der 1. August, sagte Kommissionssprecher Thomas Minder (parteilos/SH): «Die Schweiz wurde 1291 gegründet und nicht 1848.»
Mathias Zopfi (Grüne/GL) sagte, im Bundeshaus erinnere vieles an die alte Eidgenossenschaft und fast nichts an 1848. Gerade darin aber zeige sich der Geist von 1848 - nämlich, dass die Sieger des Sonderbundskriegs auf provokative Gesten verzichtet hätten.
In diesem Sinne sei auch der 1. August ein würdiger Nationalfeiertag, so Zopfi. Denn es solle nicht eigene Feiertage für die progressive und die konservative Schweiz geben.
Hans Stöckli (SP/BE) war der Meinung, ein neuer Feiertag lasse sich nicht von oben einführen. Das Bedürfnis dafür müsse aus der Bevölkerung kommen.
1. August seit 1994 ein Feiertag
Auch der 1. August gilt erst seit 1994 als arbeitsfreier Tag. Bei einer Volksabstimmung hatten sich 83,8 Prozent hinter eine Initiative der Schweizer Demokraten (SD) gestellt. Am 26. September 1993 stimmten gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger für die 1.-August-Initiative. Nur gut 300'000 wollten den Bundesfeiertag lieber als normalen Arbeitstag behalten.
(sda/log)