Ukraine-Konferenz

Droht Selenskyj in der Schweiz ein Attentat?

Matthias Steimer, 5. Mai 2022, 16:02 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte anfangs Juli nach Lugano zur Ukraine-Reformkonferenz reisen. Die meisten Schweizer Parlamentarier sehen im Anlass eine Chance. Die SVP warnt vor fatalen Sicherheitsrisiken.
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Quelle: Bundeshaus-Redaktion

Wolodymyr Selenskyj und andere Staatspräsidenten sollen anfangs Juli in Lugano zusammentreffen. So der Plan der Schweiz und der Ukraine. Anlass ist die traditionelle Ukraine-Reformkonferenz, die jedes Jahr in einem anderen Land stattfindet. Der Austragungsort wurde vor Kriegsbeginn festgelegt.

SVP warnt vor Attentat

Der Präsident der Ukraine und NATO-Staatsoberhäupter zur selben Zeit am selben Ort – für die SVP birgt dies fatale Sicherheitsrisiken. Fraktionspräsident Thomas Aeschi denkt ans Worst-Case-Szenario, dass russische Agenten die Situation ausnützen würden: «Es kann sein, dass auf neutralem Schweizer Boden ein Staatsoberhaupt ermordet wird.» Die Schweiz müsse alles dafür tun, so etwas zu verhindern. Oder noch besser: Bundespräsident Ignazio Cassis soll darüber nachdenken, die Konferenz abzusagen.

Mehrheit begrüsst Konferenz

«Es kann nicht sein, dass sich jedes Land aus der Verantwortung zieht. Man muss ein bisschen Mut beweisen», entgegnet Cédric Wermuth, der wie die meisten Bundesparlamentarier eine Chance sieht in der Konferenz. Der SP-Co-Präsident ist überzeugt, dass die Schweiz ausreichend Erfahrung habe, die Sicherheit zu garantieren. Tatsächlich organisiert die Schweiz seit vielen Jahren erfolgreich das WEF in Davos. Letztes Jahr fand in Genf zudem das Treffen Biden-Putin unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und ohne nennenswerte Zwischenfälle statt; die Kosten beliefen sich auf über fünf Millionen Franken.

Selenskyj-Besuch noch nicht fix

Welches Sicherheitsdispositiv zu welchem Preis für Lugano geplant ist, ist derzeit nicht zu erfahren. Inhaltliches Ziel der Reformkonferenz: Die Ukraine im europäischen Sinne weiterzuentwickeln. Heuer jedoch dürfte der Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes im Zentrum stehen. Ob Wolodymyr Selenskyj tatsächlich physisch präsent sein wird, ist abhängig von der Kriegssituation. Er würde sein Land zum ersten Mal seit Kriegsbeginn verlassen. Denkbar ist auch eine Video-Zuschaltung. Die Schweiz und die Ukraine planen die Konferenz gemeinsam. In den nächsten Wochen soll die Öffentlichkeit über den Stand der Planung orientiert werden.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 5. Mai 2022 15:15
aktualisiert: 5. Mai 2022 16:02
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