Gegen 90 Nationen besprechen in Davos GR Frieden in Ukraine
Geleitet wird das Treffen mit rund 500 Teilnehmenden vom Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak. Um eigentliche Friedensgespräche handelt es sich indes nicht. Russland ist nicht dabei. Die Konferenz dient vor allem dazu, die Verbündeten der Ukraine bei der Stange zu halten. Und sie soll Wege für ein zukünftiges Abkommen mit Moskau aufzeigen.
Die Sicherheitsberater diskutieren über die Zukunft der Ukraine und die sogenannte Friedensformel mit einem Zehn-Punkte-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges. Der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj propagierten Friedensplan sieht unter anderem den sofortigen Abzug aller russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten vor. Zudem sollen alle Kriegsgefangenen freigelassen werden. Auch eine juristische Bestrafung der russischen Politiker und Militärs wegen des Krieges gehört zum Plan. Russland hatte die Friedensformel bisher als «realitätsfern» zurückgewiesen.
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Nukleare Sicherheit
Ziel in Davos ist es laut dem Schweizer Aussendepartement, die Gespräche über Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine auf Ebene der Sicherheitsberater abzuschliessen. Besprochen werden die von Arbeitsgruppen vorgelegten Ergebnisse, die die Grundsätze der Friedensformel diskutiert haben. Auch das weitere Vorgehen soll besprochen werden. Die Schweiz beteiligt sich namentlich an den Arbeitsgruppen «Nukleare Sicherheit», «Ernährungssicherheit» und «Bestätigung des Kriegsendes».
Zum Treffen gehören Panel-Diskussionen über Ernährungssicherheit und humanitäre Aspekte. Die Schweiz engagiert sich in der Ukraine mit humanitärer Hilfe, humanitärer Minenräumung sowie mit Wiederaufbauhilfe. Der Prozess für den Wiederaufbau in der Ukraine war im Juli 2022 an einer Konferenz in Lugano TI lanciert worden.
Für das Treffen in Davos ergriffen die Behörden rigorose Sicherheitsvorkehrungen, wie sie auch für das WEF gelten: ein gesperrter Luftraum, Kontrollposten, Scharfschützen und 52 Kilometer Zäune sind nur einige wenige der Massnahmen. Die Polizei wird von rund 5000 Armeeangehörigen unterstützt.
Mit der Ausrichtung des 4. National Security Advisors' Meeting unterstreiche die Schweiz die Bedeutung des Dialogs bei der Suche nach einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine, schrieb das Schweizer Aussendepartement. Die drei bisherigen Treffen fanden 2023 in Kopenhagen, in Dschidda in Saudi-Arabien und auf Malta statt.
Selenskyj telefonierte mit Amherd
Bereits am Freitag hatten sich Selenskyj und Bundespräsidentin Viola Amherd telefonisch besprochen. Sie hatten laut dem ukrainischen Präsidialamt bilaterale Massnahmen diskutiert. Konkretere Angaben machte es nicht. Selenskyj bedankte sich auch für die Schweizer Unterstützung der Ukraine und für die Organisation der Konferenz in Davos.
Selenskyj selbst will am Dienstag in Davos am WEF laut den Organisatoren persönlich erscheinen und eine Rede halten. Er will sich zudem mit Regierungsvertretern treffen und weiter um westliche Militärhilfen werben. Details zu seinem Besuchsplan wurden aus Sicherheitsgründen vorgängig nicht publik.
(sda/red.)