Ukraine

GSoA fordert Handels- und Importverbot für russische Rohstoffe

24. April 2022, 16:46 Uhr
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert in einer Resolution ein umfassendes Verbot für die Finanzierung, den Handel und den Import von russischen Rohstoffen. Sie will zudem ein Botschaftsasyl für russische Deserteure und Wehrdienstverweigerer.
Die Bewegung argumentiert damit, dass fast die Hälfte des russischen Staatshaushalts durch den Handel mit Rohstoffen finanziert werde.
© KEYSTONE/MARCEL BIERI

Die GSoA hat die Revolution am Sonntag an ihrer jährlichen Vollversammlung in Solothurn verabschiedet, wie sie mitteilte. Sie verlangt darin auch eine viel aktivere Suche nach Besitztümern von russischen Oligarchen in der Schweiz. Das Geld aus den entsprechenden Enteignungen soll dann in den Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine und den russischen Friedenswiderstand fliessen.

Die Bewegung argumentiert damit, dass fast die Hälfte des russischen Staatshaushalts durch den Handel mit Rohstoffen finanziert werde. Der Schweizer Finanzplatz spiele dabei eine entscheidende Rolle, denn 80 Prozent des russischen Erdöls und Erdgases würden über die Schweiz gehandelt. Die Schweiz finanziere so direkt die Kriegskasse von Putin und der russischen Oligarchen.

Die Forderung nach einem Botschaftsasyl für russische Deserteure und Dienstverweigerer begründet die GSoA damit, dass die Motivation vieler junger russischer Männer für den Militärdienst rein wirtschaftlicher Natur sei. Mit dem Botschaftsasyl würde die Schweiz einen wichtigen Beitrag leisten, um eine weitere Eskalation des Kriegs zu verhindern und die Kriegsgegner aktiv zu unterstützen. Repressionen wegen Kampfverweigerung müssten als Asylgrund gelten.

Schliesslich ist es für die GSoA-Mitglieder gemäss der Mitteilung ein Skandal, dass der Bundesrat und das Parlament den Krieg in der Ukraine politisch ausschlachteten und vom Initiativkomitee verlangten, sein Volksbegehren gegen die Beschaffung der F-35-Kampfjets zurückzuziehen. Noch im Februar habe Verteidigungsministerin Viola Amherd versichert, sie wolle die Volksabstimmung abwarten, bevor sie ihre Unterschrift unter den Kaufvertrag setze. 

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. April 2022 16:24
aktualisiert: 24. April 2022 16:46
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