Knappes Nein zu mehr Klimaschutz

Das Resultat kommt dabei nicht komplett überraschend. Die SRG rechnete in ihrer Prognose zwar mit einem knappen Ja, in den letzten Wochen hatte die Zustimmung jedoch immer weiter abgenommen. Dabei dürfte sich gemäss den Politologen von gfs.Bern ein Graben zwischen der urbanen und der ländlichen Bevölkerung aufgetan haben. So hätten vor allem ländliche Regionen die Vorlage abgelehnt. Zudem sei die ländliche Bevölkerung viel stärker mobilisiert worden wegen der beiden Agrarinitiativen. Viele dürften neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne gelegt haben, sagten die Politikforscher bei SRF. Das, obwohl der Schweizer Bauernverband die Ja-Parole gefasst hatte.

«Es wurde dramatisch gelogen»

Verlierer der drei abgelehnten Inititativen sind in erster Linie die Grünen, welche in den vergangenen Jahren vom Wunsch der Bevölkerung nach mehr Klimaschutz profitiert hatten. Die Grüne Aargauer Nationalrätin Irène Kälin sagte gegenüber Tele M1: «Es ist ein absolutes Desaster. Vor allem wegen des Klimas, das nach wie vor leiden wird, da man in der Schweiz keine Massnahmen ergreift. Eine Entlastung wäre unbedingt notwendig gewesen für die Zukunft, vor allem für die Kinder.»

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist überzeugt, die Gegenkampagne habe nicht mit fairen Mitteln gespielt: «Es ist dramatisch gelogen worden und wir haben das nicht korrigieren können. Man hat den Menschen weisgemacht, das Gesetz koste viel und nütze nichts.» Eigentlich hätte das moderat gestaltete Gesetz mit rund 70 Prozent angenommen werden müssen", ergänzte die Co-Präsidentin des breit aufgestellten parlamentarischen Ja-Komitees. Dem Lügenvorwurf begegnete der ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti bei Tele1: «Wir haben den Leuten nicht Angst gemacht, sondern die effektiven Kosten berechnet.» Das Nein sei zudem ein Nein zu diesem Gesetz, nicht zum Klimaschutz. Die SVP war im Abstimmungskampf mit ihrer Nein-Parole alleine in der Parteienlandschaft.

Zufrieden zeigte sich auch der Solothurner SVP-Nationalrat und bekannte Gegner des CO2-Gesetzes Christian Imark: «Mann muss der Bevölkerung gratulieren, dass sie Kraft gehabt hat, die Argumente der Befürworter zu durchschauen. Es ist eine grosse Chance für die Schweiz, im Klimaschutz die Effizienz zu verbessern statt den Menschen Hunderte Franken mehr Steuern aufzubrummen.»

Die FDP war bereits vor der Abstimmung trotz Ja-Parole im Bund gespalten. Entsprechend fielen die Reaktionen gemischt aus. So freute sich der bekannte Berner Nationalrat Christian Wasserfallen auf Twitter, dass die Bevölkerung mit dem Nein kühlen Kopf in der Klimapolitik bewahrt habe.

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller hingegen sagte gegenüber CH Media, das knappe Resultat sei «eine Verpflichtung, mehr Klimaschutz zu betreiben. Mit dem Pariser Abkommen müssen wir bis 2030 unseren CO2-Ausstoss gegenüber 1990 halbieren. Es ist die Aufgabe der Schweiz, dieser Aufgabe nachzukommen. Das wird eine rechte Challenge.»

Einhaltung des Pariser Klimaabkommens 

Genau dieses Ziel verfolgte das CO2-Gesetz: Um dies zu erreichen, wäre das  Verursacherprinzip wie beispielsweise in der Abfallentsorgung verstärkt zum Zug gekommen: Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell. Wer hingegen viel CO2 verursacht, bezahlt dafür. So wären Lenkungsabgaben (teilweise höhere als bisher) vorgesehen gewesen, wie beispielsweise Abgaben auf Heizöl oder Flugtickets. Ein Teil dieser Gelder wäre wieder an die Bevölkerung zurück verteilt worden. Weiter sollte das Geld in den Klimaschutz investiert werden. Auch sollte der technische Fortschritt im Bereich Verkehr und Gebäude vorangetrieben werden.

(CH Media / lba)