Ratspräsidien

Mit Hefti ist ein konservativer Freisinniger Ständeratspräsident

29. November 2021, 17:25 Uhr
Mit dem Glarner Thomas Hefti ist einer der konservativsten FDP-Parlamentarier neu Ständeratspräsident. Er gilt als ruhiger, bestens vernetzter Schaffer mit einigem Einfluss. Für Schlagzeilen sorgte er unlängst mit einem Antrag, der die Medienfreiheit tangierte.
Der Glarner FDP-Politiker Thomas Hefti präsidiert für ein Jahr die kleine Kammer. (Archivbild)
© KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Der 62-jährige Hefti ist Jurist mit eigener Praxis und entstammt einer Familie, in der Politik Tradition hat. Bereits sein Vater Peter Hefti war Ständerat, sein Grossvater und sein Urgrossvater sassen in der Glarner Kantonsregierung.

Hefti selbst war acht Jahre Vizegemeindepräsident, acht Jahre Gemeindepräsident und fünf Jahre Landrat, bis er 2014 in den Ständerat gewählt wurde. Er ersetzte dort den unerwartet verstorbenen Pankraz Freitag.

Gemeindepräsident mit Leib und Seele

Vor allem das Gemeindepräsidium hatte es dem Juristen angetan. «Ich war mit Leib und Seele zu hundert Prozent Gemeindepräsident», sagte er nach der Wahl. Eine «derart grosse Gemeinde» zu präsidieren wie Glarus Süd, sei eine «unerhört faszinierende Aufgabe» gewesen.

Als Gemeindepräsident gestaltete Hefti die historische Glarner Gemeindefusion an vorderster Front mit. Er war der letzte Präsident von Schwanden und stand danach als Erster der Fusionsgemeinde Glarus Süd vor.

Als «geradlinigen Schaffer, zurückhaltend und unaufgeregt», beschrieb ihn einst der Präsident der Glarner FDP, Frank Gross. Nach seiner ersten Amtszeit in Bern attestierte ihm die «Südostschweiz» respektablen Einfluss im Parlament, obwohl er in der Öffentlichkeit wenig in Erscheinung trete.

Es sei schön, wenn die Arbeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde, sein primäres Ziel sei das aber nicht, antwortete Hefti damals. Sein Hauptwirkungsfeld sei die Kommissionsarbeit.

Ständerat mit vielen Verpflichtungen

Mit dem Einsitz in insgesamt sechs Ständeratskommissionen und -delegationen ist der Schwandener überdurchschnittlich engagiert. Mit 17 Interessensbindungen, darunter zwei Verwaltungsratspräsidien bei Wasserkraftunternehmen, gehört er auch ausserhalb des Parlaments zu den Ständeräten mit den meisten Verpflichtungen.

Durch Aktionismus fällt Hefti im Rat aber nicht auf. Innerhalb von fast acht Jahren reichte er lediglich vier Vorstösse ein. Unter dem Strich geht eine Modernisierung des Schweizer Patentrechts ganz auf Heftis Konto.

Was hingegen auffällt, sind Heftis zahlreiche ablehnende Voten. Der Schwandener findet den Status quo oft schlicht ausreichend. Manch einen Vorstoss findet er überflüssig (Beitritt zur Konvention gegen Gewalt an Frauen), unwirksam (AHV-Massnahmen gegen Schwarzarbeit) oder juristisch zu unklar (Verbot von Handel mit Kinder-Nacktfotos).

Gemäss der Online-Wahlhilfe Smartvote ist er der konservativste aller freisinnigen Ständeräte. Sein Hintergrund sei der eines Anwalts, sagte Hefti in einem Interview. «Ich habe ein Augenmerk auf Abläufe, achte darauf, dass sie rechtlich einwandfrei sind.»

Eine gewisse Skepsis zeigte er wiederholt gegen ein vermeintliches Zuviel an Öffentlichkeit in Politik und Justiz. So sprach er sich gegen die lückenlose Publikation des Abstimmungsverhaltens im Ständerat als auch gegen gewisse Äusserungsrechte von Bundesrichtern aus. Informationen könnten auch missbraucht und als Druckmittel benutzt werden, warnte er jeweils.

Bestresultate im Glarnerland

Im Glarnerland kommt Heftis Wirken sehr gut an. Bei der Ersatzwahl für Pankraz Freitag lief er über den Konkurrenten Martin Landolt, damals BDP-Präsident und Nationalrat, regelrecht hinweg. Später wurde Hefti zwei Mal mit dem jeweils klar besten Resultat aller Bundeshauskandidaten wiedergewählt.

Kürzlich geriet der zurückhaltende Mann ausgerechnet wegen seiner Öffentlichkeitsskepsis in die Schlagzeilen. Auf Hefti geht ein Entscheid des Ständerats von vergangenem Sommer zurück, die Hürden für juristische Massnahmen gegen missliebige Medienartikel zu senken.

In den Medien folgte ein Aufschrei der Empörung. Im Verborgenen einer Kommissionssitzung habe der Glarner den «wohl gravierendsten Angriff» auf kritische Journalisten lanciert, urteilte das Recherchenetzwerk Investigativ.ch. Es zeichnete den designierten Ständeratspräsidenten im September wegen «Informationsverhinderung» mit dem Schmähpreis «Goldner Bremsklotz» aus.

Hefti liess sich davon nicht beirren. Der Preis habe ihn nicht dazu bringen können, seine Meinung zu ändern, sagte er gegenüber der «Südostschweiz».

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. November 2021 17:25
aktualisiert: 29. November 2021 17:25
Anzeige