«Nadelstiche macht man nicht, wenn man zu einem gemeinsamen Resultat kommen will»

Strafaktionen und Vergeltungsmassnahmen würden nicht zur Politik des Bundesrats passen, ist Bundespräsident Guy Parmelin überzeugt. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt er, dass man sich mit solchen Spielen nur selber schaden würde. Sollte die EU die Schweiz beispielsweise aus gewissen Forschungsprogrammen ausschliessen, würde sie den ganzen Forschungsstandort Europa gegenüber Asien oder den USA schwächen. Schliesslich arbeite man gemeinsam im Interesse der Bevölkerung – und das sei überall gleich, egal ob in der Schweiz oder in Europa. «Nadelstiche macht man nicht, wenn man zu einem gemeinsamen Resultat kommen will und eine Win-Win-Situation durch ein Abkommen sucht», so Parmelin gegenüber der «NZZ am Sonntag». 

Vorteil: Klarheit

Der Bundespräsident sieht einen klaren Vorteil im Abbruch der Verhandlungen, und das sei Klarheit: «Wenn wir jetzt noch weiter verhandeln würden, praktisch ohne Aussicht auf Erfolg, hätten wir bloss noch eine längere Phase der Ungewissheit. Jetzt wissen wir, dass dieser Vertrag für uns nicht möglich ist.»  Und man habe ja immer noch über hundert andere Verträge mit der EU, welche gut funktionieren würden. Das Ende der Verhandlungen sei nicht das Ende der Beziehungen, das signalisiere die Schweiz der EU. Und auch die EU wolle nun analysieren, wie es weiter geht, so Parmelin. 

Die Strategie des Bundesrats wird von den Parteien mehrheitlich mitgetragen. Hitzige Debatten sind in der Sommersession des Parlaments, die am Montag beginnt, aber trotzdem zu erwarten.