«Nicht angebracht»: Das sagen TCS und ACS zur möglichen Vignetten-Teuerung
Das Ziel des Vorstosses von Nationalrat Alex Farinelli ist klar. Er will eine Verteuerung der Autobahnvignette und eine obligatorische Vignette für Passstrassen, um Ausweichverkehr zu verhindern. Mit den Mehreinnahmen von über einer Milliarde Franken hätte der Bund ein gutes Polster für die Umsetzung von Strassenprojekten. Eigentlich eine Win-win-Situation, oder?
ACS findet Erhöhung «nicht angebracht»
Das sieht der Automobil Club der Schweiz (ACS) auf Anfrage der Today-Redaktion anders. «Ganz generell ist der ACS der Ansicht, dass über die zukünftige Strassenfinanzierung gesprochen werden muss. Jede und jeder, der die Strasse benutzt, sollte auch einen Beitrag an den Unterhalt, den Betrieb und den Ausbau des Strassennetzes leisten. Für den ACS ist eine grösstmögliche Kostentransparenz bei allen Verkehrsträgern inklusive Bahn von eminenter Bedeutung», erklärt Zentralpräsident Thomas Hurter. Für den ACS ist klar: «Solange diese nicht gegeben ist, ist es aus unserer Sicht auch nicht angebracht, einzelne ‹Töpfe› stärker respektive durch höhere Gebühren zusätzlich zu alimentieren.»
Der Automobil Club der Schweiz würde eine Verteuerung als ungerechtfertigt und als Belastung empfinden. «Ein Aufschlag von 150 Prozent, also die Erhöhung der Gebühr von 40 auf 100 Franken, würde das Gewerbe sowie die Einzelhaushalte zusätzlich massiv belasten. Ganz generell ist bei einer Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette zu befürchten, dass es zu Ausweichverkehr auf dem umliegenden kantonalen Strassennetz kommt. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern», so Hurter.
TCS will noch abwarten
Auch der Touring Club Schweiz (TCS) positionierte sich bei der Volksabstimmung 2013 klar und hat sich damals erfolgreich gegen die Erhöhung des Vignettenpreises gewehrt, wie Mediensprecherin Vanessa Flack festhält. Der TCS lehnte die Vorlage ab, weil es weder ein Fonds gab, um die Gelder zu verwalten, noch ein strategisches Programm zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes existierte.
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Seither habe sich die Situation aber geändert, so Flack. «Schweizerinnen und Schweizer haben der Schaffung des Nationalstrassenfonds (NAF) 2017 zugestimmt. Der Fonds verfügt über eine beachtliche Reserve von etwa 3.8 Milliarden Franken. Die Nationalstrassenfinanzierung ist klar geregelt und steht auf einem soliden Fundament.» Problematisch seien hingegen die zahlreichen Einsprachen, welche die von Bundesrat und Parlament beschlossene Modernisierung des Nationalstrassennetzes und die Verwendung der dafür bereitgestellten Gelder blockieren.
Für den TCS ist klar, dass sich die Zunahme der Elektromobilität langfristig auf die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auswirken wird. Dies, weil mit der Zunahme der Elektromobilität gleichzeitig die Einnahmen aus der Benzinsteuer zurückgehe. In der aktuellen Diskussion um eine Verteuerung der Vignette von 40 auf 100 Franken will man sich aber noch für keine Seite entscheiden. «Sobald der Bundesrat eine Auslegeordnung und konkrete Vorschläge präsentiert, wird der TCS diese prüfen und sich positionieren», heisst es vonseiten des Touring Clubs weiter.