Parlament beschliesst tiefere Zollfreigrenze

Der Ständerat hat seine Meinung geändert. In der zweiten Behandlungsrunde stimmte er zwei Standesinitiativen aus der Ostschweiz und einer Motion zu, die den Einkaufstourismus einschränken wollen. Das berichtet die Aargauer Zeitung.

Die kleine Kammer korrigierte damit ihr Urteil über die beiden Standesinitiativen. Konkret geht es um die Freigrenze von 300 Franken, unter der nichts verzollt werden muss. Diese soll abgesenkt werden. Insbesondere die Grenzkantone fordern seit längerem eine entsprechende Anpassung. Im Raum steht eine Senkung auf 50 Franken.

Jakob Stark (SVP/TG) gab zu bedenken, dass es hier um die «Existenz» zahlreicher Detailhändler gehe, auch sei die Verkehrsbelastung gerade an den Zollübergängen teilweise sehr hoch. Die Gegner der Vorlagen zweifelten auch nicht die schädliche Wirkung des Einkaufstourismus an, sondern stellten die eindämmende Wirkung in Frage. «Einkaufstourismus ist auch ein gesellschaftliches Abenteuer. Es gehört scheinbar für viele am Wochenende einfach dazu», sagte Bundesrat Ueli Maurer.

Besser den Onlinehandel regulieren

Auch sei der administrative Aufwand für die Umsetzung «sehr hoch», so Maurer. Er glaubt, dass durch die Absenkung «die Leute in die Illegalität gedrängt werden, ohne dass wir sie kontrollieren können.» Als eine «Mission impossible» bezeichnete der Bundesrat die Kontrollen. Er empfahl den Räten, dass sie den Hebel besser beim Onlinehandel ansetzen sollen, dieser sei mindestens so schädlich für den Schweizer Detailhandel.

Er überzeugte damit die kleine Kammer aber nicht. Alle drei Vorstösse wurden überwiesen. Der Nationalrat hat diesen bereits früher zugestimmt. (mg)