So geht es jetzt mit Klimaschutz, Mindeststeuer und Covid-19-Gesetz weiter

Die Schweiz hat der OECD-Mindeststeuer mit 78,5 Prozent, dem Covid-19-Gesetz mit 61,9 Prozent und dem Klimagesetz mit 59,1 Prozent zugestimmt.

Welche Kantone haben Nein gesagt?
Bei der OECD-Mindeststeuer gab es keine Ausreisser. Alle Kantone waren dafür. Auffällig dabei: Nur eine einzige Gemeinde der Schweiz, Randa im Kanton Wallis, hat Nein gesagt.

Gegen das Klimagesetz waren die Kantone Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz, Uri, Obwalden und Nidwalden.

Beim Covid-19-Gesetz gab es drei Kantone, die Nein gestimmt haben: Obwalden, Schwyz und Appenzell Innerrhoden.

Klimaschutzgesetz:

Was ändert sich nach der Annahme des Klimaschutzgesetzes?
Wer jetzt noch eine Öl-, Gas- oder Elektroheizung hat und diese durch eine klimafreundlichere Variante austauschen will, bekommt finanzielle Unterstützung. Auch bei der Isolation des Hauses gibt es Fördergelder.

Aber steigt damit meine Miete?
Jein. Die Investitionskosten können natürlich auf die Miete schlagen. Aber: Mit besserer Heizung sinken über längere Zeit auch wieder die Nebenkosten.

Wie viel Geld gibt es?
200 Millionen Franken pro Jahr. Und das zusätzlich zu den bereits bestehenden Unterstützungsprogrammen. Die Förderung ist auf zehn Jahre beschränkt.

Profitieren auch die Firmen?
Ja. Für Unternehmen gibt es ebenfalls nochmals 200 Millionen Franken pro Jahr, falls sie auf klimaschonende Technologien setzen. Diese Förderung ist auf sechs Jahre beschränkt.

Und wer soll das alles bezahlen?
Das Geld kommt aus den Steuern. Eine neue Steuer soll es aber nicht geben, das hat der Bundesrat so versprochen.

Sind vom Klimaschutzgesetz auch die Kantone betroffen?
Bund und Kantone müssen handeln. Sie müssen «Massnahmen zum Schutz von Natur und Bevölkerung gegen die Folgen des Klimawandels» ergreifen. Wie diese konkret aussehen, ist nicht definiert.

Klimaschutz ist ja schön und gut, aber woher kommt der Strom?
Das wird die grosse Frage sein, die sich die Politik stellen muss. Bereits am Abstimmungssonntag haben vereinzelte Exponenten der SVP und der FDP angekündigt, sich verstärkt für die Atomkraft einzusetzen. Dagegen werden die linken Parteien ankämpfen und ihrerseits mehr Photovoltaik-Anlagen fordern. Wer sich am Ende durchsetzt, ist noch völlig offen.

OECD-Mindeststeuer:

Was ändert sich nach der Annahme der OECD-Mindeststeuer?
Betroffen sind Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro. Diese Grossunternehmen werden künftig mit 15 Prozent besteuert.

Wandern diese Unternehmen dann nicht einfach in andere Länder ab?
Die G20-Staaten und der OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, haben die Steuer vorgeschlagen. Das Ziel ist, dass sie in 138 Ländern gilt. Damit werden die Konzerne auch nicht einfach ihren Steuersitz in ein anderes Land verlegen.

Was macht jetzt die Schweiz?
Die Schweiz wird als OECD-Mitglied die Verfassung entsprechend anpassen. Davon betroffen sind insbesondere die Kantone. Bisher gab es in 21 von 26 Kantonen tiefere Steuersätze.

Von wie viel zusätzlichen Steuereinnahmen reden wir hier?
Das lässt sich noch nicht genau sagen. Das Finanzdepartement schätzt die zusätzlichen Einnahmen auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken. Bisher hat die Schweiz durch Steuern auf Firmengewinnen rund 14 Milliarden Franken eingenommen.

Und wer bekommt dieses zusätzliche Geld?
Das war vor der Abstimmung der grosse Streitpunkt. Linke Parteien wollten das Geld vermehrt in Projekte einfliessen lassen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, also zum Beispiel für mehr Kita-Plätze. Die Mitte- und Rechtsparteien setzten sich durch, jetzt gehen drei Viertel der Einnahmen an die Kantone, die restlichen 25 Prozent bekommt der Bund.

Was machen die Kantone und der Bund mit dem Geld?
Die Kantone werden die zusätzlichen Einnahmen vor allem in den Ausbau ihrer Standortattraktivität einfliessen lassen – und so einen Teil der Einnahmen wieder zurück an die Firmen geben. Das war auch der Hauptkritikpunkt an der neuen Mindeststeuer. Der Bund wird rund zwei Drittel der Einnahmen zur Standortförderung einsetzen, das andere Drittel geht über den Finanzausgleich wieder an die Kantone, vor allem an solche, die keine grossen Konzerne haben.

Und wie geht es weiter?
Die OECD-Mindeststeuer wird zuerst über eine Verordnung durch den Bundesrat umgesetzt, damit sie rasch greift. Nach sechs Jahren muss der Bundesrat dem Parlament ein Bundesgesetz vorlegen. Die Parteien haben bereits angekündigt, dass spätestens dann analysiert wird, wie der umstrittene Verteilschlüssel funktioniert und wofür das Geld eingesetzt worden ist. Es wird erwartet, dass es hier nochmals längere Diskussionen geben wird. Ob der Bund schliesslich doch mehr und die Kantone weniger Geld bekommen, wird sich dann zeigen.

Covid-19-Gesetz:

Was ändert sich mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes?
Das Covid-19-Gesetz wurde immer wieder von Bundesrat und Parlament verlängert und angepasst. Mit der Ablehnung des erneuten Referendums hat der Bund die Möglichkeit, erneut Massnahmen gegen das Coronavirus zu ergreifen, sollte sich die Lage plötzlich wieder zuspitzen. Das Gesetz gilt bis Mitte 2024.

Merke ich etwas davon im Alltag?
Vorerst sicher nicht. Es sieht nicht danach aus, als ob sich die Lage rund um das Coronavirus rasant verändert. Insbesondere in den Sommermonaten ist eine Entspannung zu erwarten.

Wie geht es jetzt weiter?
SVP-Nationalrat Lukas Reimann (St.Gallen), der gegen das Covid-19-Gesetz kämpfte, betonte gegenüber SRF nach der verlorenen Abstimmung, dass es jetzt darum gehe, die in der Pandemie entstandenen Gräben zu überwinden. Auch auf der Befürworterseite tönt es so. Jetzt müsse die Pandemiepolitik unabhängig aufgearbeitet werden.