Ständerat ist gegen neuen Grenzwert für morgendlichen Fluglärm

Eine links-grüne Minderheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) beantragte, für den vom Luftverkehr ausgehenden Lärm neu einen spezifischen Grenzwert für die Zeit von 6 bis 7 Uhr morgens in die Lärmschutzverordnung aufzunehmen.

In einem Anhang dieser Verordnung sind derzeit Belastungsgrenzwerte für den Tag sowie für die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr, zwischen 23 und 24 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr zu finden, nicht aber für den Zeitraum von 6 bis 7 Uhr. Mit 31 zu 11 Stimmen lehnte die kleine Kammer diesen Antrag ab.

Sie folgte damit den Argumenten des Kommissionssprechers Daniel Fässler (Mitte/AI), wonach mit diesem neuen Grenzwert der Flugverkehr an den Schweizer Flughäfen «noch stärker» eingeschränkt würde. Bundesrat Albert Rösti sagte zudem, ein Ja zu diesem Antrag entspreche nicht dem Ziel der Gesetzesrevision.

Deren Ziel sei es, die innere Verdichtung von Siedlungen zu ermöglichen. Ausserdem prüfe sein Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation derzeit diese Grenzwerte. Dieser Überprüfung sei nicht vorzugreifen. Es sei sinnvoll, dem Bundesrat die Kompetenz zu belassen, gestützt auf die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse die Lärmgrenzwerte in der Verordnung festzulegen.

Zwei Hauptziele verfolgt der Bundesrat mit der Revision des Umweltschutzgesetzes: Er will die Siedlungsentwicklung besser mit dem Lärmschutz vereinbaren und die Sanierung von Altlasten ankurbeln – vor allem im Fall von Kinderspielplätzen. Insbesondere Spielplätze könnten durch frühere Düngungen der Böden und Luftverschmutzung belastet sein.

Das Eintreten auf die Vorlage war im Ständerat unbestritten. Die Detailberatung der Vorlage unterbrach die kleine Kammer wegen der Feiern der neuen Ständeratspräsidentin und des neuen Nationalratspräsidenten dann aber. Am Donnerstag soll die Diskussion weitergehen.

Kommissionssprecher Fässler sagte in der Eintretensdebatte, mit der gemäss Vorlage beabsichtigten Innenentwicklung von Siedlungsraum solle der Wohnungsbau erleichtert werden. Bundesrat Rösti sagte, 25 Jahre nach Schaffung des Altlastenfonds gelte es, den Altlastensanierung zu beschleunigen.

Die Jurassische SP-Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier sagte, in der Schweiz litten eine Million Menschen unter Lärm, 90 Prozent davon in den Städten. Lärm könne krank machen. Deshalb gelte es, ein Gleichgewicht zu finden zwischen innerer Verdichtung und Lärmschutz.

(sda/red.)