Streit um Bewilligungspflicht für «Critical Mass» eskaliert

FDP-Präsident Përparim Avdili sagt zu TeleZüri: «Es ist offensichtlich, dass sich diese Gruppierung das Recht herausnimmt, andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Da der Stadtrat nicht gewillt ist, für Ordnung zu sorgen, schalten wir nun den Statthalter ein.»

Avdili und seine FDP-Kollegen wollen die «Critical Mass» nicht verbieten. Es geht ihnen darum, dass der Anlass bewilligungspflichtig wird. Avdili sagt dazu: «Nur wenn die Routen im Voraus festgelegt werden, kann der restliche Verkehr so organisiert werden, dass es zu keinen Behinderungen kommt.»

Immer mehr Teilnehmende

Bei der «Critical Mass» handelt es sich um eine Ansammlung von Velofahrern und Velofahrerinnen. Jeden letzten Freitag im Monat treffen sie sich am Bürkliplatz und radeln danach auf spontan festgelegten Routen durch die Stadt. Die Teilnehmerzahl ist in den letzten zwei, drei Jahren stark angestiegen. Gemäss Schätzungen nahmen am letzten Freitag Abend um die 3000 Personen teil.

Die Teilnehmer von «Critical Mass» behaupten, der Veloaufmarsch sei keine Demonstration und brauche deshalb auch keine Bewilligung. Es gebe weder eine Organisation noch Forderungen. Man sei eine spontane Ansammlung von Velofahrern.

Recht müsse durchgesetzt werden

Die FDP reicht die Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat in den nächsten Tagen ein. Im Antrag an den Statthalter heisst es wörtlich: «Gegenüber dem Beschwerdegegner sei ein aufsichtsrechtliches Verfahren zu eröffnen und er sei angehalten, das Recht – insbesondere die Strassenverkehrsregeln sowie die Bewilligungs- und Gebührenpflicht für den gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds – gegenüber der ‘Critical Mass’ durchzusetzen.»