Umfrage zeigt: Schweizerinnen und Schweizer wollen mit der EU verhandeln
Kaum hat der Bundesrat den nächsten Schritt in der Zusammenarbeit mit der EU angekündigt, heben Parteien schon von Links bis Rechts den Warnfinger. Links stört sich erneut an möglichen Lockerungen beim Schweizer Lohnschutz. Rechts fürchtet sich vor fremden Richtern. Es sind dieselben Themen, die bereits das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zum Scheitern brachten.
Dies zum Trotz zeigt eine aktuelle Umfrage von gfs.bern, dass sich die Bevölkerung erneute Verhandlungen und Lösungen mit der EU wünscht. Im Auftrag verschiedener Wirtschaftsverbände, wollte das Umfrageinstitut herausfinden, wie die Schweizer Bevölkerung zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU steht. Dabei ging es auch um die Haltung der Schweizerinnen und Schweizer zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges, auch als Bilaterale III bekannt.
Dabei zeigt sich klar: Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU. Über 70 Prozent der Befragten sprachen sich für die Inhalte des Vertragspaketes aus. Das Volk wünsche sich einen nächsten Schritt hin zu einer gesicherten und stabilen Beziehung mit der EU. Selbst 49 Prozent der SVP-Anhänger unterstützen Verhandlungen über die sogenannten Bilateralen III. Dabei stemmt sich die Partei seit Jahren gegen eine weitere «Unterwerfung» durch Brüssel.
Ignazio Cassis ist gefordert: Der Aussenminister muss die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU regeln.
Unionsbürgerrichtlinie umstritten
Von den diskutierten Elementen der Bilateralen III wird die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation fast einstimmig befürwortet. Ebenfalls grosse Zustimmung erhält die Anpassungen der flankierenden Massnahmen unter Wahrung des aktuellen Lohnschutzes, die Aktualisierung der Regelungen zu Produktvorschriften, ein Stromabkommen mit der EU und die Möglichkeit zur dynamischen Rechtsübernahme. Des Weiteren wird die Schaffung eines Streitschlichtungsmechanismus via Schiedsgericht deutlich unterstützt.
Umstrittener ist die Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürgerinnen und Bürger mit einem Arbeitsvertrag ein Anrecht auf Sozialleistungen ermöglichen würde. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Befragten, wäre allerdings auch mit diesem Vorschlag einverstanden. Gfs.bern hat in der Umfrage 1000 Stimmberechtigte befragt.
(mfu)