Baden

Rechtswidrige Fahrverbotsblitzer: Stadt will Bussen nicht zurückzahlen

11. Februar 2022, 21:28 Uhr
Lange Zeit haben automatische Kameras in der Stadt Baden die Einhaltung der Fahrverbote kontrolliert. Damit ist nun aber Schluss. Dies, weil es für die Kameras keine rechtliche Grundlage gibt, wie der bekannte Aargauer Anwalt Urs Oswald herausgefunden hat.

Quelle: TeleM1

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Die Kameras haben der Stadt Baden einiges an Bussengeld in die Kassen gespült. Nun müssen sie allerdings den Betrieb einstellen. Das Bezirksgericht Baden hat dem Aargauer Anwalt Urs Oswald recht gegeben. Dieser sagt gegenüber Tele M1: «Die Polizei hat behauptet, es sei absolut legal und nun hat sich rechtskräftig herausgestellt, dass es absolut illegal ist.»

Weil die Kameras rechtswidrig waren, soll die Stadt Baden nun die Bussen, die durch sie generiert wurden, wieder zurückzahlen. Die Badener Bevölkerung ist sich allerdings uneinig, ob dies fair ist oder nicht, wie eine Tele-M1-Umfrage zeigt (siehe Video oben). 

Die drei Kameras haben gemeinsam mit einer weiteren, mobilen Kamera im Jahr 2020 fast 12'000 Fahrverbotsübertritte dokumentiert und über 1,1 Millionen Franken Busseneinnahmen generiert. Diese will die Stadt allerdings von sich aus nicht zurückzahlen, wie sie am Freitag in einer Mitteilung schreibt. Die Fahrvebotsblitzer wurden allerdings bereits aus dem Verkehr gezogen.

(red.)

Quelle: ArgoviaToday / Tele M1
veröffentlicht: 11. Februar 2022 21:35
aktualisiert: 11. Februar 2022 21:35