Dokumenten-Affäre: Biden entkommt Strafverfolgung

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. «Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist», heisst es in dem Bericht des zuständigen Sonderermittlers Robert Hur, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde.

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der Bericht enthält aber brisante Einschätzungen zu seinem geistigen Zustand, was ihm im Wahlkampf politisch schwer zusetzen könnte.

Die Funde waren politisch äusserst heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte – und sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten muss. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-Präsidentenwahl im November erneut antreten.

Vertrauliche Dokumente in Privaträumen aufgetaucht

Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weisse Haus zog.

Vor etwa einem Jahr waren in mehreren Tranchen vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidenten-Zeit in Privaträumen des Demokraten aufgetaucht – unter anderem in der Garage seines Hauses in Wilmington. Zunächst waren Mitarbeiter auf Dokumente gestossen, später wurden Ermittler eingeschaltet, die bei Durchsuchungen Räumlichkeiten an verschiedenen Orten durchkämmten. Justizminister Merrick Garland setzte schliesslich den Sonderermittler ein, um die heiklen Anschuldigungen untersuchen zu lassen.

«Älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis»

In dessen Bericht hiess es nun, die Untersuchung habe ergeben, dass Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, «als er Privatperson war, absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt hat». Die Beweise belegten jedoch nicht zweifelsfrei dessen Schuld. Es gebe «mildernde Faktoren». In dem Bericht wird Biden unter anderem als «älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis» charakterisiert. Der Demokrat hat im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf schon jetzt mit der Debatte um sein hohes Alter zu kämpfen, das Zweifel an seiner Eignung für das mächtige Amt schürt.

Biden und das Weisse Haus waren wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in die Kritik geraten. Die Regierungszentrale äusserte sich anfangs nur sehr spärlich zu den Vorwürfen. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Auch Biden zog mit lapidaren Äusserungen einigen Unmut auf sich. Nach dem aufsehenerregenden Fund in seiner Garage in Wilmington – dort, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt – sagte er damals auf Reporternachfragen: «Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay.» Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Strasse gelegen.

Prozess startet im Mai

Die Dokumentenfunde hatten für Biden auch deshalb Brisanz, weil Trump mit einem ähnlichen Fall für enormes Aufsehen gesorgt hatte und inzwischen angeklagt wurde – wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021). Der Republikaner wird beschuldigt, Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe aus seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert und nach Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben. Dem 77-Jährigen wird dabei auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt.

Trump plädierte auf «nicht schuldig». Der Prozess soll am 20. Mai starten. Trump ist mitten im Wahljahr mit drei weiteren Strafverfahren konfrontiert. Biden hatte Trumps Umgang mit Geheimdokumenten scharf kritisiert, bevor auch bei ihm selbst Unterlagen gefunden wurden.

(sda/bza)