Mit der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» wollen die Jungsozialisten «Gerechtigkeit schaffen und die Privilegien der Superreichen zurückbinden». Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden eineinhalbmal so stark besteuert werden wie Lohneinkommen. Jährlich gilt jedoch ein Freibetrag. Die Initiative wird wohl am 26. September zur Abstimmung kommen.
Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken und Leistungen des Staates etwa im Bereich Familie oder Bildung auszubauen.
Die Volksinitiative richte sich aber nicht nur gegen das reichste eine Prozent der Bevölkerung, sondern treffe Familienunternehmen und Startups hart, argumentiert nun ein Nein-Komitee. Dieses besteht aus der Interessenorganisation «Swiss Familiy Business», der Initiative Digitalswitzerland und dem KMU- und Startup-Verband SWESA.
Besonders den Familienunternehmen entziehe die Initiative die finanziellen Mittel für Investitionen in Mitarbeitende, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, teilte das Komitee am Dienstag mit. Denn bei vielen Firmenbesitzern sei das Vermögen im Unternehmen gebunden.
Negative Auswirkungen hätte eine Annahme der Initiative auch auf die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen, da die Schulden von der nächsten Generation übernommen werden müssten.
Innovativen Startups würden zudem die notwendigen Investitionen abgeschnitten. Das Geld werde nicht mehr in der Schweiz, sondern in anderen Ländern investiert, hiess es. Dabei hätten Startups in den vergangenen Jahren gegen 50'000 Arbeitsstellen geschaffen.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Auch eine Mehrheit des Parlaments und der Kantone lehnt die Volksinitiative ab. Bei den Parteien sprechen sich FDP, Mitte, SVP und GLP gegen die Volksinitiative aus. Unterstützt wird die 99-Prozent-Initiative von der SP und der Grünen Partei.
