Macron will EU nach Corona-Krise auf Wachstumskurs bringen

Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, sagte Macron am Donnerstag in Paris. Um Investitionen, unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung voranzutreiben, müsse das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden. Frankreich übernimmt vom 1. Januar 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.

Als weitere Priorität während der französischen Ratspräsidentschaft benannte Macron die Stärkung der europäischen Souveränität mit einem besseren Schutz der Aussengrenzen. In Krisensituationen - wie gegenwärtig an der Grenze zwischen Polen und Belarus - müssten EU-Länder einander mit Grenzschutzkräften aushelfen. Beim Thema Migration und Asyl wolle Frankreich sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Regeln und die Harmonisierung vorangetrieben werden. In Verteidigungsfragen werde es darum gehen, gemeinsame Interessen zu formulieren und Bedrohungen und Krisen sowie die Erfordernisse für eine strategische europäische Souveränität zu definieren.