New Yorks Gouverneur Cuomo tritt zurück

«Ich liebe New York und ich würde nie auf irgendeine Art und Weise nicht hilfreich sein wollen. Und die beste Art und Weise, mit der ich jetzt helfen kann, ist, zur Seite zu treten und die Regierung wieder zum Regieren zurückkehren zu lassen», sagte Cuomo im Video.

Mit dem Rücktritt geht im Bundesstaat New York eine Ära zu Ende: Der geschiedene Vater dreier erwachsener Töchter war schon seit 2011 Gouverneur. 2019 wurde er für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Zuvor war schon sein Vater Mario Cuomo zwischen 1983 und 1994 Gouverneur. Nach seinem Abtritt wird mit der bisherigen Stellvertreterin Kathy Hochul zumindest übergangsweise erstmals eine Frau als Gouverneurin amtieren. Die Machtübergabe werde «nahtlos» verlaufen, versprach Cuomo.

«Richtige Entscheidung»

Mehrere Politiker begrüssten den Rücktritt. Cuomo habe «die richtige Entscheidung» getroffen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, der als Cuomos Intimfeind gilt, kommentierte, es sei schon lange Zeit für einen Rücktritt gewesen - «und es ist zum Besten aller New Yorker». «Heute endet ein trauriges Kapitel für ganz New York, aber es ist ein wichtiger Schritt hin zur Gerechtigkeit», sagte Generalstaatsanwältin Letitia James, deren Feststellungen in einem offiziellen Untersuchungsbericht wohl entscheidend waren.

Bevor er seinen Rückzug verkündete, hatte sich Cuomo am Dienstag erneut gegen die Vorwürfe gewehrt. «Meine Anwälte haben den Untersuchungsbericht in den vergangenen Tagen durchgesehen und bereits zahlreiche Probleme und Fehler angeprangert.» Die schwerstwiegenden Vorwürfe würden nicht belegt, zudem seien Vorwürfe und Bericht politisch motiviert. «Das bedeutet aber nicht, dass es nicht elf Frauen gibt, die ich verletzt habe. Und dafür entschuldige ich mich aus tiefstem Herzen.» Auch Cuomos Anwältin Rita Glavin prangerte noch einmal eine Stunde lang Fehler und Auslassungen an.

James kam in dem 168-seitigen Bericht zu dem Ergebnis, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt habe. Es habe ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Ausserdem habe Cuomo eine für Frauen «feindliche Arbeitsatmosphäre» und ein «Klima der Angst» geschaffen.

Daraufhin hatten Politiker von Demokraten und Republikanern bis hin zu Präsident Joe Biden den Gouverneurs zum Rücktritt gedrängt. Zudem wurde im Repräsentantenhaus von New York ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht. Von mehreren Seiten drohen Cuomo nun strafrechtliche Konsequenzen. Zuletzt war im Zuge des Skandals auch eine seiner engsten Mitarbeiterinnen, Melissa DeRosa, zurückgetreten.

vom Hoffnungsträger zum zum Problemfall für die Demokraten

Cuomo stand unter immensem Druck - stemmte sich aber lang gegen einen Rücktritt und kämpfte um sein politisches Überleben. «Ich bin ein Kämpfer», sagte er noch am Dienstag. «Und mein Instinkt sagt mir eigentlich, dass ich mich durch diese Kontroverse durchkämpfen sollte.» Zeit und Geld würden aber angesichts der Corona-Pandemie im Bundesstaat New York derzeit dringend an anderer Stelle gebraucht. Deswegen könne er den Kampf nicht durchziehen. Es sei «die Ehre seines Lebens» gewesen, als Gouverneur von New York zu dienen.

Cuomo war in der Corona-Pandemie anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden. Er inszenierte sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Fast täglich informierte er über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in seinem Bundesstaat und die Massnahmen dagegen. Die Pressekonferenzen wurden von Millionen live verfolgt, auch in anderen Ländern. Der Gouverneur bekam dafür sogar einen Emmy, den wichtigsten Fernsehpreis der USA.

Aber nicht nur die Vorwürfe sexueller Belästigung machten Cuomo zu schaffen. Wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen geriet der Gouverneur in den Verdacht, das wahre Ausmass des Dramas verschleiert zu haben. Auch soll er versucht haben, Kritiker einzuschüchtern.

Trotzdem hatten viele nicht daran geglaubt, dass der Gouverneur von sich aus zurücktreten werde. Kritikern halten ihn für arrogant, stur und sogar für geradezu besessen von seinem bisherigen Amt. Nur der Tod könne ihn davon abhalten, seine Amtszeit nicht zu Ende zu führen, soll er noch vergangenes Jahr gesagt haben. So kommentierte dann auch Jabari Brisport, demokratischer Senator von New York, den Rücktritt mit den Worten: «Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Tag erlebe.»