Russisches Parlament beschliesst grösste Verfassungsänderung

Russland

Russisches Parlament beschliesst grösste Verfassungsänderung

14.12.2023, 14:38 Uhr

· Online seit 11.03.2020, 09:45 Uhr

Das russische Parlament hat die grösste Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz nun bis maximal 2036 regieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während der Parlamentsdebatte zur Abstimmung über die Verfassungsänderung, die ihm weitere Amtszeiten ermöglicht.

Bildquelle: KEYSTONE/AP/Pavel Golovkin

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während der Parlamentsdebatte zur Abstimmung über die Verfassungsänderung, die ihm weitere Amtszeiten ermöglicht.

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Die Staatsduma nahm am Mittwoch die «Putinsche Verfassung» mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.

Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestossen hatte, einen «Verfassungsumsturz» vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme.

Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat - das Oberhaus des Parlaments - über die neue Verfassung entscheiden. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

(sda)