Ukraine meldet Kampf um Kiew – EU-Sanktionen in Kraft
«Das Schicksal des Landes entscheidet sich gerade jetzt», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Samstag. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten am frühen Morgen Gefechte. Doch blieb die Lage unübersichtlich. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind inzwischen rund 50 000 Menschen über die Grenzen ins Ausland geflohen. Auch Deutschland macht sich bereit für die Aufnahme.
«Der Feind wird alle seine Kräfte einsetzen»
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag das Nachbarland angegriffen. Bereits am Freitag drangen russische Truppen an den Rand der Hauptstadt Kiew vor, die auch aus der Luft beschossen wurde. Kämpfe gab es auch um Odessa, Mariupol und andere Städte im ganzen Land. Die Europäische Union und die USA wollen nicht militärisch in den Konflikt eingreifen, verhängten aber scharfe Sanktionen, auch gegen Putin selbst.
Selenskyj rief die ukrainische Bevölkerung in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal zur Verteidigung von Kiew auf. «Der Feind wird alle seine Kräfte einsetzen, um unseren Widerstand zu brechen», sagte Selenskyj gegen Mitternacht ukrainischer Zeit. «In dieser Nacht setzen sie zum Sturm auf Kiew an.» Er rief alle Ukrainer auf, «den Feind wo auch immer möglich aufzuhalten». Die Bevölkerung sollte alle Markierungen entfernen, die Saboteure an Strassen und Häusern anbringen. «Verbrennt die feindliche Militärtechnik mit allem, was zur Verfügung steht!»
In der Nacht wurden zunächst vom Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt Schüsse und Kämpfe gemeldet. Russische Truppen versuchten, das Heizkraftwerk Nr. 6 anzugreifen, teilte das Amt für Behördenkommunikation mit. Die ukrainische Armee verteidigte das Kraftwerk.
Tausende erreichen Grenzen zum Ausland
Am frühen Morgen teilte die Armee mit, russische Truppen hätten eine Kaserne der ukrainischen Streitkräfte im Westen von Kiew beschossen. Der Angriff sei zurückgeschlagen worden. Die Kaserne liegt etwa sieben Kilometer vom Zentrum der Millionenstadt entfernt. Fotos zeigten hellen Feuerschein über der Stelle der Kämpfe. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren Explosionen und Schüsse zu hören.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten schon am Freitag immer wieder Verteidigungserfolge gemeldet, unter anderem den Abschuss eines russischen Militärtransportflugzeugs vom Typ Iljuschin Il-76. Gesicherte Informationen aus der Ukraine sind aber inzwischen immer schwerer verfügbar. Auch viele westliche Journalisten haben die Hauptstadt verlassen.
Insgesamt sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen Hunderttausende im Land auf der Flucht vor Kämpfen. Tausende erreichten inzwischen EU-Länder wie Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn. Ukrainische Bürger können ohne Visum in die EU einreisen.
Keine diplomatische Lösung in Sicht
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder sprachen am Freitagabend über den Konflikt und über die mögliche Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte anschliessend auf Twitter, den Ländern und ihren Kommunen komme eine entscheidende Rolle bei der konkreten Hilfe und der Vorbereitung einer möglichen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu. «In Deutschland stehen die staatlichen Ebenen in dieser schwierigen Lage eng zusammen», betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Eine diplomatische Lösung für den Konflikt ist nicht in Sicht. Russland erklärte sich zwar bereit für Gespräche. Und ein Sprecher Selenskyjs sagte, die Führung in Kiew sei darüber mit Moskau in Kontakt. «Unmittelbar in diesen Stunden führen die Seiten Konsultationen über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses», schrieb Sprecher Serhij Nikiforow auf Facebook. Ungarn bot sich als Gastgeber für Friedensgespräche an. Zuvor hatte der Kreml Minsk als möglichen Verhandlungsort genannt, die Ukraine hatte sich für Warschau ausgesprochen.
Doch hatte Putin deutlich gemacht, dass er die ukrainische Führung um Selenskyj stürzen will. Der ukrainische Präsident selbst sieht sich als Feind Nummer eins des russischen Angriffs. So bleibt offen, was Gespräche bringen sollen und wer sie führen würde.
Neue EU-Sanktionen in Kraft getreten
Eine gegen den russischen Angriff gerichtete Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte wie erwartet am Veto Moskaus. Westliche Diplomaten werteten die Abstimmung am Freitagabend (Ortszeit) dennoch als Erfolg beim Versuch, Russland international zu isolieren. Denn China - sonst enger UN-Partner der Russen – enthielt sich genauso wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Um Druck auf Russland auszuüben, traten in der Nacht auf Samstag die neuen EU-Sanktionen in Kraft. Die Strafmassnahmen zielen darauf ab, Russland und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter.
Darüber hinaus setzt die EU Putin und den russischen Aussenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Das Aussenministerium in Moskau teilte mit, die beiden hätten keine Konten im Westen. Auch die USA und Grossbritannien verhängten Sanktionen gegen Putin und Lawrow.
Demontrationen auf der ganzen Welt
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten bekräftigten bei einem Sondergipfel am Freitag ihre feste Entschlossenheit zur kollektiven Verteidigung der Alliierten. «Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Vertrags von Washington ist unerschütterlich. Wir stehen zum Schutz und zur Verteidigung aller Verbündeten zusammen», hiess es in der Abschlusserklärung. «Wir werden tun, was notwendig ist, um jeden Verbündeten und jedes Stück Nato-Gebiet zu beschützen und zu verteidigen», sagte Generalsekretär Stoltenberg.
Rund um den Globus gingen Demonstranten aus Solidarität auf die Strasse. In Berlin ist für Sonntag eine Grossdemonstration für den Frieden in der Ukraine geplant. Auch in Russland gibt es Anti-Kriegs-Proteste. Nach Zählung der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info waren am Freitag mindestens 560 Menschen in 26 Städten festgenommen worden.