US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Ablauf der Frist ab
Der Zankapfel des Überbrückungshaushalt von 45 Tagen ist die fehlende Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Bidens Demokraten unterstützten den Gesetzesentwurf daher zähneknirschend, um einen Shutdown noch zu verhindern. Der Streit um den Haushalt hat zudem die tiefe Spaltung der Republikaner offengelegt.
Haushalt endete in der Nacht auf Sonntag
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis dahin musste also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für das kommende Jahr. So ist es auch in diesem Fall.
Demokraten unter Druck gesetzt
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte den Übergangshaushalt am Samstagmorgen überraschend vorgelegt und damit die Demokraten unter Druck gesetzt. Die Geschäfte der Regierung werden damit nun bis Mitte November auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weiterfinanziert.
Biden hat unterschrieben
Für das Weisse Haus waren weitere Hilfe für die Ukraine eine Priorität. Die Demokraten standen nun vor der Frage, ob sie einen Regierungsstillstand im Streit über die Unterstützung von Kiew in Kauf nehmen. Die derzeit genehmigten Hilfen für die Ukraine dürften bald alle sein. Das Pentagon warnte Berichten zufolge, dass nicht mehr viel Geld für Militärhilfe übrig sei. Schliesslich stimmten die Demokraten aber dennoch mehrheitlich für den Überbrückungshaushalt, um den Shutdown noch abzuwenden. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.» Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist - aber vor allem auch viele Verlierer.
Seilziehen bei den Republikanern
Der Übergangshaushalt enthält ausserdem keine drastischen Ausgabenkürzungen. Das dürfte den Republikaner McCarthy noch in Schwierigkeiten bringen. Denn radikale Abgeordnete in seiner Fraktion hatten genau das gefordert – und McCarthy in den vergangenen Tagen vor sich hergetrieben und blossgestellt. Die Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer, was den extremen Republikanern in der Fraktion besondere Macht gibt. Einige von ihnen haben zuletzt mehr oder weniger offen gedroht, McCarthy aus dem Amt jagen zu wollen. Der Republikaner war Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrt hatten.
sda