Aargauer Regierung will Einbürgerungsgesetz nicht weiter verschärfen

Der Kanton Aargau hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze der Schweiz. Grossrätinnen und Grossräten von SVP, FDP und Mitte ist es trotzdem noch zu lasch. In einer Motion verlangen sie, die Hürden für eine Einbürgerung weiter zu erhöhen – und zwar bei der Sprache.

Den Schweizer Pass soll nur erhalten, wer mündliche Deutschkenntnisse auf Niveau B2 und schriftliche auf Niveau B1 nachweisen kann. Heute müssen Einbürgerungswillige mindestens B1 mündlich und A2 schriftlich vorweisen. Dabei handelt es sich um Mindestvorschriften des Bundes. Den Kantonen steht es frei, höhere Anforderungen ins Gesetz zu schreiben.

Sechs Kantone haben Regeln verschärft

Der Regierungsrat hält nichts von Verschärfungen in Bezug auf die Sprachkenntnisse von Einbürgerungswilligen. Er lehnt die Motion ab und weist darauf hin, dass nur einzelne Kantone Verschärfungen in Bezug auf die Sprachkompetenzen vorgenommen haben. So müssen Ausländerinnen und Ausländer in den Kantonen Nidwalden, Schwyz und Thurgau Deutschkenntnisse auf Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und St.Gallen werden Deutschkenntnisse auf Niveau B1 verlangt.

Motionär und SVP-Grossrat Christoph Riner ist der Meinung, dass es viel zu einfach sei, sich im Aargau einbürgern zu lassen. «Man sollte schon das Niveau vorweisen, dass man als Tourist in einem fremden Land hat, um sich fliessend zu unterhalten.» Darum hat Riner im Januar die Motion eingereicht, dass sich Menschen, die sich im Aargau einbürgern lassen wollen, fliessend Deutsch sprechen und schreiben können müssen. Das finden vor allem die Grünen recht ungerecht. «Leute, die jahrelang auf dem Bau arbeiten und regelrecht krampfen, hätten dann kaum eine Chance, sich einbürgern zu lassen. Und der Kantischüler, der noch nichts gemacht hat, hat weniger Probleme, weil er automatisch mit dem Abschluss der Kanti das geforderte Sprachniveau hat», sagt Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau. 

Im Frühsommer wird die Motion behandelt

Gegen diese Idee sind allerdings nicht nur die Grünen, sondern auch der Aargauer Regierungsrat lehnt die Motion ab. Mit dem aktuell geforderten Sprachniveau könne man Alltagssituationen wie einkaufen und die Steuererklärung ausfüllen, problemlos meistern. 

Im Frühsommer wird die Motion dann im Grossen Rat behandelt. Auch wenn die Regierung sie ablehnt, erwartet Riner doch einen recht engen Entscheid, wie er Tele M1 sagt. 

(red.)