Asylnotlage im Aargau: Ein voreiliger Entscheid?

Der Platz für Asylsuchende im Aargau wird immer rarer. Deshalb hat der Kanton am Freitag die Notlage ausgerufen. Die verfügbaren 650 Reserveplätze bei Kanton und Gemeinden reicht voraussichtlich nur noch bis Ende Februar, teilte der Regierungsrat mit. Die Ausrufung der Notlage ermöglicht der Regierung zusätzlichen Handlungsspielraum, um weitere Plätze für Geflüchtete sicherzustellen.

Enteignung im absoluten Notfall

So könnten Gemeinden dazu verpflichtet werden, Anlagen für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Priorität haben dabei vor allem Sanitätsstellen. Zudem kann der Zivilschutz aufgeboten werden. Sollte dies nicht ausreichen, könne der Kanton im Notfall Gemeinden und Privateigentümer per Beschlagnahmungsverfügung verpflichten, geeignete Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat wolle mit dieser Möglichkeit jedoch zurückhaltend umgehen.

Kritik beim Netzwerk Asyl Aargau

Als Erstes sollen nun aber drei Anlagen in Betrieb gehen, dies an den Standorten Aarau, Lenzburg und Birmenstorf. Damit werden 560 Plätze geschaffen. Im Geschützten Spital Aarau (GOPS) gibt es 160 Plätze, im öffentlichen Schutzraum Birmenstorf 200 und in der ehemaligen Bereitstellungsanlage in Lenzburg 200 Plätze.

Die Reaktionen aus der Politik und vom Verein Netzwerk Asyl waren gemischt. Der Präsident des Vereins Netzwerk Asyl Aargau, Rolf Schmid, hatte den Kanton zuvor aufgerufen, mehr Mittel bereitzustellen und Kritik an der bisherigen Unterbringungspolitik der Regierung kritisiert.

Im TalkTäglich diskutieren die beiden Nationalrätinnen Yvonne Feri (SP) und Martina Bircher (SVP) über die Legitimation, die Notlage auszurufen, oder ob es ein voreiliger Schritt war.

Der ganze TalkTäglich im Video:

(red.)