Illegale Bewilligung: «Das ist eine klare Schelte an den Bundesrat»

Hätte das Notkraftwerk in Birr Strom ins Netz gespeist, dann wäre das illegal gewesen. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Beat Flach, Aargauer GLP-Nationalrat, nimmt den Bundesrat gegenüber TeleM1 in Schutz und sagt, dass man im Nachhinein immer schlauer sei: «Wenn tatsächlich eine Strommangellage gröberen Ausmasses eingetroffen wäre, dann wäre das schwerwiegend für die Wirtschaft oder die Menschen im Land gewesen.»

Blackout war ungenügend begründet

Ob ein solches Blackout aber wirklich ein realistisches Szenario gewesen wäre, ist laut den Richtern gar nicht bewiesen. Der Bund habe die Gefahr nicht genügend begründet. Deshalb zeigt sich Jonas Kampus, Aktivist Klimastreik Schweiz, erfreut über das Urteil. Er kämpft seit eineinhalb Jahren gegen das Notkraftwerk in Birr: «Das ist eine klare Schelte an den Bundesrat. Man kann in einem Jahr 2024 nicht einfach fossile Kraftwerke betreiben. Das ist Vergangenheit.» Man müsse in die Zukunft schauen und eine stabile Energieversorgung mit ökologischen Energien aufbauen.

Ganze Quartiere ohne Strom, das war eines der Horrorszenarien des Bundes. Deshalb musste in Birr ein Kraftwerk für 470 Millionen Franken per Notrecht aus dem Boden gestampft werden. Für Jonas Kampus unbegreiflich: «Sogar wenn so eine Mangellage gedroht hätte, bleibt die Frage, wieso der Bundesrat gerade im letzten Jahr nicht deutlicher gehandelt hatte. Man konnte einen ganzen Winter lang Schneekanone betreiben. Gleichzeitig sollten wir zu zweit duschen oder weniger backen.»

Führte die Dringlichkeit zum Fehler?

Auch GLP-Nationalrat Beat Flach wäre grundsätzlich für erneuerbare Energien. Weil die Schweiz diesbezüglich aber zu langsam unterwegs sei, war das fossile Notkraftwerk in Birr notwendig: «Vielleicht ist tatsächlich die Detailierungstiefe der Abklärung aufgrund der Dringlichkeit auf der Strecke geblieben. Man musste schnell reagieren und daran arbeiten, dass das Notkraftwerk in Betrieb gehen kann, wenn es nötig ist.»

Derzeit wird das Landesversorgungsgesetz LVG überarbeitet. Durch diese Revision will der Bund verhindern, dass in den nächsten Jahren bei einer echten Energiemangellage ein illegaler Betrieb des Notkraftwerks in Birr droht.

(ova)