Kanton will jetzt den gekündigten Mietenden einen Anwalt bezahlen

Diese Woche haben die Mietenden in Windisch erneut Post vom Kanton in ihre Briefkästen bekommen. In dem Brief vom 8. März kündigt das Departement Gesundheit und Soziales eine «Anlaufstelle für Mieterinnen und Mieter» der Liegenschaften Zelglistrasse 9 sowie Mülligerstrasse 11 und 13 an. «Zur Bearbeitung Ihrer Anliegen als Mieterin oder Mieter» habe der Kantonale Sozialdienst ein Anwaltsbüro beauftragt. Und weiter: «Die Kosten für die Arbeit der Anwälte trägt der Kantonale Sozialdienst», berichtet «blick.ch» am Freitag.

«Ich komme langsam nicht mehr draus», sagt eine Mieterin. «Zuerst kündigt uns der Eigentümer, damit der Kanton hier eine Asylunterkunft für 100 Personen eröffnen kann. Und jetzt zahlt der Kanton uns einen Anwalt, damit dieser gegen seine eigenen Interessen vorgehen kann. Das ist doch grotesk!» Weiterhin fragt sie sich, ob «das Anwaltsbüro tatsächlich unsere Wünsche vertritt?»

Man solle nicht zögern, die Anlaufstelle zu kontaktieren

Dem aktuellen Schreiben des Kantons nach sollen den Mietparteien gleich drei juristische Personen zur Verfügung stehen. «Sie prüfen Ihre Anliegen, koordinieren diese mit der Vermieterin und dem Kantonalen Sozialdienst und versuchen, Lösungen zu finden», heisst es im neuesten Brief. Man solle nicht zögern, die Anlaufstelle zu kontaktieren. Darüber hinaus zeige sich der Kanton überzeugt, dass sie im vorliegenden Kündigungsprozess mit dem Beratungsangebot unterstützen können. Zudem entschuldigt sich der Kanton in dem Schreiben «nochmals für die Umtriebe, die für Sie entstanden sind».

Ende Februar haben die 49 Mietenden vom Eigentümer eine Kündigung per Ende Juni und September erhalten. Die drei betroffenen Liegenschaften sollen danach vom Kanton an Asylbewerbende vermietet werden, bevor sie einem Neubau weichen sollen. Die Gemeinde Windisch zeigte sich entsetzt. So sagte damals SVP-Gemeindepräsidentin: «Ich kann es nicht nachvollziehen, dass man solche Kündigungen ausspricht.»

Entschuldigung vom Kanton

Daraufhin entschuldigte sich SVP-Regierungsrat und DGS-Vorsteher Jean-Pierre Gallati auf Tele M1 bei den betroffenen Mieterinnen und Mietern. Der Kanton gesteht Fehler ein, nachdem Politiker von links bis rechts den Entscheid verurteilten: «Wir hätten mit den Mietenden nicht so umgehen dürfen», meint Gallati. Sein Departement will zusammen mit der Gemeinde Windisch nun nach einer Lösung suchen. Das Ziel sei, dass die Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen bleiben können, bis sie eine geeignete Ersatzlösung gefunden hätten.

Parlamentsgruppe wurde gebildet

Dazu haben Grossräte und Grossrätinnen verschiedener Fraktionen eine Parlamentsgruppe als Reaktion auf den «Fall Windisch» gebildet. Das teilte FDP-Grossrätin Karin Faes am Donnerstag in einem Communiqué mit. «Um die grossen Herausforderungen im Asylbereich zu bewältigen, braucht es gemeinsame Lösungsansätze und die Bereitschaft zu Kompromissen. Die verschiedenen Anspruchsgruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Notwendig dazu sind der offene Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen. Als Mitglieder des Grossen Rates sieht sich die Parlamentariergruppe ebenfalls in der Verantwortung», heisst es in dem Schreiben. Das erste Treffen soll am kommenden Dienstag stattfinden.

(red.)