SP will Beschwerde gegen Medien einreichen – verbreitet sie selbst «Fake News»?

«49 Mieter müssen Wohnungen wegen Asylunterkunft verlassen» war die Schlagzeile des Newsportals, weswegen die Partei das Medienportal und andere Berichterstattung in einer Mitteilung kritisiert. Und auch die SVP kriegt darin ihr Fett weg, allen voran die Windischer Gemeindepräsidentin Heidi Ammon: Ammon habe diese Geschichte in die Welt gesetzt, jetzt stelle sich heraus, dass sie nicht stimme, nun verbreite die Partei «die faktenverdrehenden Schlagzeilen eifrig weiter».

Medien und SVP in der Kritik

Dabei sei ein geplanter Neubau der Grund für die Kündigung gewesen; in der Mitteilung zitiert die SP Schweiz den Vermieter: «Die Kündigungen wurden einzig und alleine ausgesprochen, da die bestehende Liegenschaft ihren baulichen Lebenszyklus erreicht hat.» Erst nach diesem Entscheid hätten Kanton und Eigentümer beschlossen, die Liegenschaft bis zu Baubeginn als Asylunterkunft zwischen zu nutzen.

Wer hat recht?

Dem widerspricht die «Aargauer Zeitung» am Freitag deutlich: «Die Partei verbreitet selber Fake News» titelt die Zeitung online. So habe der Kanton Aargau bereits seit Monaten Gespräche mit dem früheren Besitzer geführt und die Gemeinde nicht darüber informiert. Der Kanton schreibt in einer Stellungnahme zuhanden der Gemeinde aber selbst, man habe sich am bereits am 3. Februar verpflichtet, die Liegenschaft zu mieten. Die Mietenden der Liegenschaften hätten die Kündigungen aber erst am 22. Februar erhalten, das zeig ein entsprechend datiertes Kündigungsschreiben, welches der Zeitung vorliegt.

Fest steht: Einige Mietende der Liegenschaft müssen auf Ende Juni, andere auf Ende September ausziehen. Gegenüber dem Gemeinderat Windisch liess der Kanton Mitte Woche ausrichten: «Wir bitten den Gemeinderat Windisch um Verständnis, dass wir aufgrund der ausserordentlichen Lage die genannte Liegenschaft anmieten und als UMA-Unterkunft in Betrieb nehmen müssen. Der KSD wird alles daransetzen, in Windisch einen ruhigen und geordneten Unterkunftsbetrieb zu gewährleisten.» Der Sozialvorsteher Regierungsrat Jean-Pierre Gallati versprach ausserdem, der Kanton unterstütze die Mietenden bei der Suche nach einer neuen Bleibe.

(lba)