Spionage-Affäre

«Die Polizei spioniert die Staatsanwaltschaft nicht systematisch aus»

11. Juni 2022, 18:56 Uhr
Einem Bericht der «Aargauer Zeitung» zufolge hat die Aargauer Kantonspolizei vor einem Jahr Strafanzeige gegen zwei leitende Staatsanwälte eingereicht. Dabei soll sie die Behörde ausspioniert haben. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) kontert.

Quelle: TeleM1

Es klingt wie ein in einem Film. Ein Polizeioffizier der Aargauer Kantonspolizei ermittelt gegen die beiden leitenden Aargauer Staatsanwälte Simon Burger (SVP) und Barbara Loppacher (SP). Dabei lässt er sich gemäss «Aargauer Zeitung» von einem Denunzianten in der Anklagebehörde belastendes Material zuschicken. All das soll ohne Ermittlungsauftrag und ohne Genehmigung abgelaufen sein.

Anschliessend erstattet der Offizier im Namen der Polizei Strafanzeige. Darin heisst es, dass der Anzeiger den Angezeigten diverse Straftaten aus dem Bereich der Amts- und Ehrdelikte vorwirft. Mit seinem Vorgehen habe der SVP-Mann Burger zudem versucht, die damals heftig diskutierte Revision des Aargauer Polizeigesetzes in seinem Sinn zu beeinflussen. Der Anzeiger sehe in den Handlungen von Simon Burger ein systematisches Vorgehen gegen die Kantonspolizei Aargau und auch gegen seine Person, heisst es in der «Aargauer Zeitung» weiter. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Aargauer Kantonspolizei gegen Staatsanwälte ermittelt und Strafanzeige einreicht.

Unangenehme Angelegenheit

Für das zuständige Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und dessen Vorsteher Dieter Egli (SP) ist das eine unangenehme Angelegenheit, auf die nun auch unangenehme Fragen folgen können. 

Die Anzeige sei jedoch nicht von der Kantonspolizei Aargau eingereicht worden, sagt DVI-Vorsteher Dieter Egli gegenüber TeleM1. «Er hat sie aber als Polizist eingereicht. Er hat das Recht und die Pflicht, strafbare Handlungen, die er in seiner amtlichen Stellung wahrnimmt, zur Anzeige zu bringen.» Zum Inhalt der Anzeige kann Egli wegen der laufenden Ermittlungen aber keine weiteren Aussagen machen. Die Kantonspolizei spioniere jedoch nicht systematisch die Staatsanwaltschaft aus.

War Kritik ein Auslöser?

Der ausserordentliche Staatsanwalt aus dem Kanton Bern, der den Fall untersuchte, sah auch keinen Grund, die Vorwürfe weiter strafrechtlich zu verfolgen. Obwohl der Polizist diesen Entscheid weiterziehen will, ist Burger erleichtert: «Ich bin sehr froh, dass der ausserordentliche Staatsanwalt sehr klare Worte gefunden hat.» Er habe feststellen müssen, «dass man mein Büro offenbar illegal durchsucht hat, mich bespitzelt hat und interne Mails weitergeleitet oder abgefangen hat», sagt er zu TeleM1. So etwas habe er noch nie erlebt. «Man fühlt sich beobachtet.» Es seien ebensolche Methoden, die er seit längerem kritisiere, erklärt Burger. «Wenn zwei leitende Staatsanwälte illegale Ermittlungsmethoden kritisieren und dann ins Visier der Kantonspolizei kommen, dann ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat.» Ob er nun gegen den Polizisten, der ihn angezeigt hat, selbst vorgehen will, ist noch unklar.

(red)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 11. Juni 2022 19:20
aktualisiert: 11. Juni 2022 19:20
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