Einheitspolizei oder nicht? Der Aarauer Stadtrat bezieht klar Stellung

Die Frage, ob der Kanton Aargau die Kantonspolizei und verschiedene Regionalpolizeien braucht oder ob eine Einheitspolizei nicht effizienter und günstiger wäre, treibt um. Der Regierungsrat hat sich Ende Oktober für die Abkehr vom dualen Polizeisystem und für den Wechsel zur Einheitspolizei ausgesprochen.

Auch in Aarau wird die Frage thematisiert. So hat der SVP-Einwohnerrat Urs Winzenried – der dreissig Jahre lang Chef der Aargauer Kriminalpolizei war – den Stadtrat nach seiner Meinung zum Wechsel zu einer Einheitspolizei gefragt. In seiner Antwort hält der Stadtrat fest, er habe sich schon mehrfach für die Fortführung des dualen Polizeisystems mit verbessernden Reformen ausgesprochen, wie die Aargauer Zeitung berichtet. «Der Stadtrat steht zur 323 Jahre alten Stadtpolizei und ist mit deren Leistungen sehr zufrieden.» Er hat kürzlich den Chef der Repol Aargausüd, Adrian Lischer, zum neuen Leiter Abteilung Sicherheit der Stadt ernannt.

Abschaffung Stadtpolizei hätte gravierende Nachteile

Der Stadtrat sieht denn auch gravierende Nachteile in der Abschaffung der Stadtpolizei. Insbesondere die «Kenntnisse der lokalen Verhältnisse, die vernetzte Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern (zum Beispiel Schulen, Soziale Dienste, Bauämter, Werkhöfe, Pflegeheime, Kanzleien, RFO, Vereinen usw.) sowie die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern» würde geschwächt. Und schliesslich sei auch der sorgsame Umgang mit Ressourcen durch die demokratische Kontrolle auf kommunaler Ebene besser gewährleistet.

Weiter würde die direkte und rasche Einflussnahme der Stadt und der sechs Vertragsgemeinden (Biberstein, Hirschthal, Küttigen, Oberentfelden, Unterentfelden und Erlinsbach AG) massiv leiden, so der Stadtrat. Eine Umfrage habe ergeben, dass die Gemeinden mit der Stadtpolizei Aarau sehr zufrieden sind, der unkomplizierte und direkte Kontakt sowie der Umgang würden geschätzt.

Zusammenarbeit mit der Kapo funktioniert gut

Es hätten sich aber noch nicht alle Gemeinden festgelegt, ob sie für oder gegen die Einheitspolizei sind. Die, die bereits eine Meinung haben, sprechen sich klar für die Stadtpolizei aus, schreibt der Stadtrat: «Dies mit dem Anspruch, das System weiterzuentwickeln, jedoch nicht im Sinn einer Einheitspolizei.»

Bei aller Parteinahme für die Stadtpolizei will der Stadtrat aber auch festhalten, dass die Zusammenarbeit mit der Kapo funktioniert: Sie zeichne sich «durch einen gegenseitigen sachlichen und korrekten Umgang auf allen Stufen aus». So könnten die bestehenden Aufgaben bis heute jederzeit im Sinn der Sache erledigt werden – und es gebe derzeit auch «keine Kritikpunkte und Vorbehalte» hinsichtlich der Tätigkeit der Kapo.

(Aargauer Zeitung / Florian Wicki)