«Etwas Wertvolles geht verloren»: Einheitspolizei stösst auf Widerstand
Der Aargauer Regierungsrat hat in einer Pressekonferenz am Freitag einen Vorschlag für eine Systemänderung von einer dualen Polizeiorganisation zu einer Einheitspolizei gemacht. Diese Änderung beinhaltet auch eine Erhöhung der Polizeibestände.
Ursprünglich hatte der Regierungsrat in seinem Planungsbericht vorgeschlagen, die duale Polizeiorganisation beizubehalten und zu optimieren. Nach kontroversen Diskussionen in der Anhörung schlägt er nun einen Wechsel zu einer Einheitspolizei vor. Die Einheitspolizei würde durch die Zusammenführung der Kantonspolizei und der 15 Regionalpolizeien geschaffen. Die Standorte der Regionalpolizeien bleiben bestehen, und den Angehörigen der Regionalpolizeien soll eine Position in der neuen Polizeiorganisation angeboten werden.
Hier nochmals kompakt zusammengefasst:
Parteien stimmen zu
Die Parteien stehen in ihren ersten Reaktionen hinter dem Vorschlag der Regierung. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat «klar Stellung bezieht». Die EVP sieht mit dem Vorschlag ihre «langjährigen Forderungen erfüllt», die GLP fordert eine «rasche Umsetzung».
Die SP lobt den Regierungsrat für seinen Mut, «Schluss zu machen mit dem föderalistischen Gewusel». Wie SP-Grossrätin Lelia Hunziker gegenüber Tele M1 sagt, sehe sie in der Reform eine Möglichkeit die Effizienz der Polizei zu erhöhen. «Momentan haben wir ein Durcheinander von 16 Polizeiorganisationen. Es gibt viele Abstimmungen und Schnittstellen, was zu Reibungsverlusten führt. Die Herausforderungen in den polizeilichen und sicherheitsrelevanten Arbeiten nehmen zu. Deshalb ist es notwendig, die Organisation zu vereinfachen.»
Ausnahmsweise befindet sich auch die SVP auf der selben Seite wie die SP und schreibt, «dass die zunehmenden Herausforderungen im Bereich Sicherheit nur durch eine Polizeiorganisation mit Führung aus einer Hand ausreichend begegnet werden kann.»
«Systemwechsel wäre der falsche Weg»
Doch nicht alle SVP-Mitglieder sind sich einig. Der Aargauer Grossrat und Zürcher Stadtpolizist, Roland Vogt, verteidigt das duale Polizeisystem: «Die bisherigen Gemeindebefugnisse, die immer so hoch von Seiten des Kantons geschätzt wurden, gehen verloren. In der Gemeinde verliert man die Möglichkeit, Einfluss auf die eigene Polizei auszuüben. Die Polizei hat eine hohe Bedeutung, und die Bevölkerung identifiziert sich mit ihr. Daher geht uns etwas Wertvolles verloren.»
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Mit dieser Meinung ist der SVP-Grossrat nicht alleine. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) und der Konferenz der Regionalpolizeien des Kantons Aargau (Repol-Konferenz) heisst es, der Systemwechsel zu einer Einheitspolizei sei der falsche Weg.
Der GAV und die Repol-Konferenz erinnern daran, dass sich der Grossteil der Gemeinden bei der Anhörung für die Beibehaltung und Optimierung des dualen Systems ausgesprochen habe. Dieses habe sich in den vergangenen 16 Jahren bestens bewährt.
Der Koordinationsaufwand zwischen Regional- und Kantonspolizei sei unbestritten ein Nachteil des dualen Systems. Ein Systemwechsel löse die Abgrenzungsprobleme jedoch nicht, sondern würde die bestehende Schnittstellen nur verschieben.
Viele verwaltungspolizeiliche Aufgaben würden von der Einheitspolizei gar nicht übernommen, sondern müssten von den Gemeinden erfüllt werden, was zu Mehrkosten führe. Unter dem Strich sei damit zu rechnen, dass die polizeilichen Gesamtkosten steigen würden. Zudem kritisieren Gemeindeammänner und Regionalpolizei-Konferenz, «dass die Gemeinden bei einer Einheitspolizei weniger zu sagen» hätten.