Gemeinderat legt angepasstes Budget vor – dennoch soll der Steuerfuss steigen
Es war eine Gemeindeversammlung, die wohl in die Annalen eingehen wird. Bis auf ein Geschäft wurden alle zurückgewiesen. Die Anspannung unter den Stimmberechtigten war im November 2023 deutlich zu spüren und sie entlud sich bei der Behandlung des Budgets. Der Gemeinderat Fischbach-Göslikon beantragte, den Steuerfuss um 10 Prozent auf 109 Prozent anzuheben. Dies bei einem Aufwandüberschuss von 150’000 Franken.
Der Präsident der Finanzprüfungskommission, Ruedi Koch, wies darauf hin, dass Geschäfte in der Vergangenheit falsch verbucht worden seien und es zu eklatanten Kostenüberschreitungen bei diversen Projekten gekommen sei. Er monierte ausserdem, dass Instrumente fehlen, mit denen die Ausgaben unter Kontrolle gehalten werden können.
Er prognostizierte, dass der Steuerfuss bald schon 145 Prozent erreichen könnte. So war es denn nicht weiter verwunderlich, dass die Versammlung dem Antrag eines Stimmbürgers, das Budget zurückzuweisen, zustimmte. Zum Schluss der Versammlung folgte dann noch der grosse Knall: Gemeindeammann Hans Peter Flückiger kündigte an, sein Amt per Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen.
Die Abteilung Finanzen erhält Unterstützung von aussen
Die restlichen drei Gemeinderäte – Andreas Wyss legte sein Amt bereits Anfang November nieder – präsentieren nun an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 20. Februar das überarbeitete Budget. Dieses präsentiert sich zwar ausgeglichen, sieht aber trotzdem eine Erhöhung des Steuerfusses um 10 Prozent auf 109 Prozent vor.
In den vorangehenden Jahren sei jeweils zu positiv budgetiert worden, schreibt der Gemeinderat. Unvorhersehbare Sondersteuern hätten jeweils die Rechnung ausgeglichen. Die Abteilung Finanzen werde nun von einer externen Firma bis voraussichtlich im Frühling dieses Jahres unterstützt. Ausserdem werde, entsprechend dem Antrag der Finanzkommission, die Vollprüfung der Finanzen vorgenommen.
Bei einem Aufwand von 6’428’290 Fr. und einem Ertrag von 6’438’450 Fr. resultiert ein Ertragsüberschuss von 10’160 Franken. Dennoch: «Aufgrund des dringend notwendigen Erweiterungsbaus des Schulhauses Fischbach-Göslikon ist im Jahr 2027 eine Anhebung des Steuerfusses um weitere 6 Prozent vorgesehen, um das Wachstum der Nettoschuld I pro Kopf einzudämmen», schreibt der Gemeinderat in der Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung.
Die Liste der anstehenden Investitionen ist lang
Ausserdem weist der Gemeinderat darauf hin, dass sich der Steuerfuss nochmals um 5 Prozent erhöhen könnte, sollten sich die Einwohnenden für den Bau einer neuen Turnhalle entscheiden. Diese Steuererhöhung wäre dann im Jahr 2030 fällig. Ab dem Jahr 2033 wird bei einem Steuerfuss von 120 Prozent ein Rückgang der Nettoschuld pro Kopf auf etwa 6000 Fr. erwartet.
Die Liste der Investitionen, die auf die Gemeinde zukommen, ist lang. Die Gemeinde wächst in den nächsten Jahren an und braucht entsprechend Schulraum und Turnhallen. Ausserdem sind verschiedene Strassensanierungen und eine neue Brücke nach Künten geplant.