Grosser Rat

Keine Einheitspolizei im Aargau – das sind die Reaktionen zum Entscheid

19.03.2024, 19:18 Uhr
· Online seit 19.03.2024, 15:29 Uhr
Mit 74 zu 61 Stimmen hat der Grosse Rat am Dienstag den Minderheitsantrag der Sicherheitskommission (SIK) unterstützt. Damit bleibt es im Aargau beim dualen System von Kantons- und Regionalpolizei. Das ist eine Niederlage für den Regierungsrat.

Quelle: Tele M1

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Im Kanton Aargau bleiben die Kantonspolizei und die 15 Regionalpolizeien erhalten. Der Grosse Rat hat den Vorschlag des Regierungsrats für einen Wechsel zur Einheitspolizei mit 74 zu 61 Stimmen abgelehnt. Die duale Polizeiorganisation besteht seit dem Jahr 2007.

Dem Entscheid des Parlaments ging am Dienstag eine ausführliche und engagierte Debatte voraus. Die Meinungslinie verlief nicht nur entlang der Parteien, sondern in allen Fraktionen gab es Befürworter und Gegner des Systemwechsels. Zahlreiche Gemeindevertreter machten sich für das duale System stark.

Die Gegner – vor allem die Mitte und Teile der FDP – betonten, die unterschiedlich grossen Regionalpolizeien seien in ihren Gebieten verankert. Das System funktioniere gut und es bestehe keine Notwendigkeit, alles auf den Kopf zu stellen, hiess es.

Gemischte Reaktionen in der Politik 

Im Parlament wiesen die Befürworter auf die Herausforderungen der Polizei hin. Die Koordination werde bei einer Einheitspolizei einfacher, auch die Kompetenzen und die Weiterbildung seien klarer. Mehrheitlich für den Systemwechsel sprachen sich SVP und SP aus. So sagte Lelia Hunziker, SP-Grossrätin, dass «sich der Regierungsrat klar und mutig zu einer Polizei im Aargau bekennt und damit Schluss macht mit dem föderalistischen Gewusel.» Es gab aber in beiden Fraktionen auch Nein-Stimmen.

Die Reaktionen zum Entscheid fallen gemischt aus. GLP-Grossrat Hans-Peter Budmiger zeigt sich erfreut über das Ergebnis. «Es zeigt, dass eine Mehrheit der Aargauer Bevölkerung sehr zufrieden ist mit dem System. Es zeigt aber auch, dass es durchaus Optimierungsbedarf gibt.» Die Regierung hingegen ist enttäuscht. Mit der Ablehnung der Einheitspolizei sei dennoch ein Auftrag gefasst worden. «Das bisherige System muss optimiert werden. Wir wollen die Schwachstellen ausbessern», erklärt Regierungsrat Dieter Egli. Für Nicole Heggli-Boder von der SVP ist indes klar, dass es früher oder später eine Einheitspolizei geben werde. «Ich sehe es jetzt als Einheitspolizei auf Raten.»

Meinungswechsel des Regierungsrats

Regierungsrat und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) sagte, es gehe nicht um die Zerschlagung der lokalen Sicherheit. Die Sicherheitsaufgaben seien jedoch immer mehr in sich verschränkt. Die strategische Führung müsse aus einer Hand gemacht werden.

Im November 2022 hatte sich der Regierungsrat für das bisherige System ausgesprochen. Es solle jedoch optimiert werden. Weniger als ein Jahr später schlug er einen Wechsel vor. Das duale System ist laut Regierungsrat «mittel- bis längerfristig nicht mehr die richtige Organisationsform».

Im Mai 2006 hatte das Volk dem Polizeigesetz deutlich zugestimmt. Es brachte eine Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden: Die Gemeinden sind seither selbst für Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf lokaler Ebene verantwortlich. Die Gemeinden schlossen sich zusammen und bauten Regionalpolizeien auf.

(sda/red.)

veröffentlicht: 19. März 2024 15:29
aktualisiert: 19. März 2024 19:18
Quelle: ArgoviaToday

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