Massnahmenkritikerin aus Turgi ruft auf, sich vor dem Gemeindehaus zu versammeln

Die «Journalistische Aktion», eine Gruppierung, die sich der «Recherche zu Rechtsextremismus, Querdenken, Sekten, Anthroposophie, Reichsbürger, Korruption, Antisemitismus, Polizeigewalt» verschrieben hat, verurteilt am

29. Oktober via Twitter-Post eine Video-Nachricht. Darin ruft eine Frau dazu auf, dass am Abstimmungssonntag vom 28. November «wir alle, zu Hunderten, am besten zu Tausenden, vor den Gemeindehäusern stehen».

Die Frau, die in dem zusammengeschnittenen Video darüber spricht, «dass schon bei der letzten Abstimmung nicht alles mit rechten Dingen zu und her gegangen» sei, kommt offenbar aus Turgi – denn genau da möchte sie selbst den Abstimmungssonntag verbringen. «Seid kreativ, nehmt einen Grill mit, Glühwein, Kaffee – richtet euch gemütlich ein. Zählt eure Stimmcouverts, zählt eure Stimmen.»

Was damit genau bezweckt wird, wird aus dem Video nicht klar. Auf keinen Fall solle man brieflich abstimmen, meint sie: «Die Post spielt eine grosse Rolle im System.» Schliesslich sagt sie in warnendem Ton:

Für Adrian Schoop (FDP), Gemeindeammann in Turgi und selber Gegner das Covid-Gesetzes, sind die Ängste der Frau absolut unbegründet. «Alleine in unserer kleinen Gemeinde sind zehn Personen mit dem Auszählen der Stimmen beschäftigt, da gibt es auch eine gegenseitige Kontrolle. Selbst wenn wir nicht mit Sicherheit ausschliessen können, dass mehrere Personen zusammen etwas manipulieren könnten, hätte das keinen Einfluss auf das Abstimmungsresultat – da müsste ja massenhaft betrogen werden und schweizweit mehrere tausend Personen zusammen ein Komplott planen.»

Obwohl sich Schoop bewusst ist, dass die Vorlage stark polarisiert – dass an den politischen Institutionen derart gezweifelt wird, befremdet den Politiker. «Nicht nur die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die stabile Währung sind Erfolgsfaktoren für die Schweiz, sondern auch das politische System, das Partizipation ermöglicht und weitgehend vor Korruption geschützt ist.» Dass man an dem Resultat einer Abstimmung zweifle, gehe zu weit, findet der FDP-Politiker.

Trotzdem: Sollten sich am Abstimmungssonntag Massnahmenkritiker vor dem Gemeindehaus versammeln, wird der Gemeindeammann nicht gleich die Polizei aufbieten. «Wichtig ist, dass die Sicherheit gewährleistet ist und wir im Gemeindehaus ungestört die Stimmen auszählen können.» Dass auch die Gegner des Covid-Gesetzes ihre Meinung kundtun könnten, gehöre zur direkten Demokratie. Man werde allfällige Demonstranten aber einfach freundlich grüssen und sich dann an die Arbeit machen.