Notrecht während Corona: Grossräte wollen künftig mehr mitbestimmen

Wer bestimmen soll, wenn es schnell gehen muss, ist noch während der Coronakrise zum Politikum geworden. Mitten in der Pandemie, am 12. Mai 2020, reichte die FDP-Fraktion im Grossen Rat des Kantons Aargau die Forderung ein, das kantonale Notrecht sei zu revidieren. Einerseits soll in diesem der Notstand gegenüber heute breiter definiert werden. Zweitens soll die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments sichergestellt sein.

Die Regierung lehnt mehr Mitsprache des Parlaments in Notlagen ab. Dies würde die Entscheide verzögern und wäre nicht krisentauglich. Das schreibt die «Aargauer Zeitung».

Fraktionen äussern ihren Unmut

Am Dienstag war das Notrecht wieder einmal Thema im Grossen Rat. Eigentlich ging es nur darum, den Vorstoss mit dem Bericht als erledigt abzuschreiben, was das Parlament auch mit 127 zu 0 Stimmen tat. Am Rednerpult äusserten die Fraktionen aber ihren Unmut.

Allen voran Lukas Pfisterer von der FDP. Mit dem Bericht habe die Regierung zwar ihre Pflicht erfüllt, inhaltlich seien die Freisinnigen aber nicht einverstanden. Das Korrektiv des Grossen Rats gegenüber dem Regierungsrat sei richtig und notwendig, man müsse ihn stärker miteinbinden. Zwar habe das die Regierung teilweise freiwillig getan, aber: «Es braucht aus unserer Sicht Instrumente, die das gegenseitige Verhältnis in der besonderen Lage verbindlich regeln», sagte Pfisterer.

Grosse Einigkeit unter den Grossräten

Handlungsbedarf sehen auch die anderen Parteien. Die SVP wird laut Fraktionssprecher Manuel Kaspar den Eindruck nicht los, «dass die Regierung im Krisenfall durchregieren und das Parlament gar nicht miteinbeziehen möchte».

Auch die Grünen wünschen sich mehr Mitspracherecht, die SP hält das zumindest für prüfenswert. Monika Baumgartner (Mitte) sagte, ihre Faktion wünsche sich ebenfalls eine stärkere Einbindung des Parlaments, es dürfe aber auf keinen Fall zu Rechtsunsicherheiten kommen.

Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli erachtet einen stärkeren Einbezug des Grossen Rats als schwierig. «Im Moment, wenn man etwas entscheidet, weiss man nicht, wie viel Zeit man hat», sagte er. Es müsse in Notsituationen nun mal schnell gehen.

Der Vorstoss ist seit Dienstag zwar erledigt. Jedoch wird nun eine Subkommission eingesetzt, um eine parlamentarische Initiative zur Revision des kantonalen Notrechts zu erarbeiten.

(Matthias Niederberger, Aargauer Zeitung)