SP Aargau kritisiert: «Es werden Entscheide zugunsten der Wirtschaftselite gefällt»
«Novartis baut wieder Stellen ab – wieder im Kanton Aargau.» So beginnt eine Medienmitteilung der SP Aargau, welche am Donnerstag versendet wurde. Es zeige sich einmal mehr schmerzlich, dass Steuersenkungen weder Unternehmen noch Arbeitsplätze halten würden, schreibt die Partei weiter. Damit kritisieren die Sozialdemokraten nach der Bekanntgabe des Stellenabbaus beim Pharmariesen Novartis die Standortförderung im Aargau scharf.
Politische Entscheide zugunsten der Wirtschaftselite
Laut der SP werden von der Regierung, im Parlament sowie an der Urne «laufend Entscheide zugunsten der hochgelobten Wirtschaftselite gefällt». Konkret kritisiert SP-Grossrätin Carol Demarmels den jüngst gefällten Volksentscheid im Mai zur kantonalen Steuergesetzrevision: «Versprochen wurde der scharenweise Zuzug von Firmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.» Nun scheine das Gegenteil einzutreten.
Die SP Aargau fordert deshalb den Regierungsrat auf, sich bei der Chefetage von Novartis für faire Verfahren und nachhaltige Sozialpläne stark zu machen. Es brauche eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. «Nicht die Perspektive auf tiefe Steuern halten Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Es braucht Raum und Möglichkeiten für Innovation und Nachhaltigkeit», heisst es in der Mitteilung weiter. Firmen würden attraktive Standorte für ihre Mitarbeitende suchen. Deshalb soll der Fokus laut der SP auf gute ÖV-Anbindungen, Tagesschulen, Kitaplätze und günstiger Wohnraum gelegt werden.
FDP zeigt sich verwundert
Auf der anderen Seite steht die FDP Aargau, welche sich für die Steuergesetzrevision stark machte. FDP-Grossrat Silvan Hilfiker bedauert den Stellenabbau bei Novartis ebenfalls, eine Verbindung zwischen der Massenentlassung und der Steuergesetzrevision sieht er aber nicht. «Novartis ist ein international tätiger Konzern mit Standorten im Aargau. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Konzernleitung von der Aargauer Steuerpolitik beeinflussen lässt», so Hilfiker auf Anfrage von ArgoviaToday.
Der FDP-Grossrat sieht zwar ein, dass die Standortattraktivität aus mehreren Faktoren besteht, die Steuern seien aber ein wichtiger. Und auch die FDP-Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth findet den von der SP hergestellten Zusammenhang zwischen den Entlassungen bei Novartis und der Steuerreform fragwürdig: «Die Steuergesetzrevision konnte noch gar nicht greifen.» Sowieso sollte sich die SP bei der Kritik an der Standortförderung an der eigenen Nase nehmen. Mit SP-Regierungsrat Dieter Egli habe die Partei einen direkten Draht zum Volkswirtschaftsdepartement. «Dort kann die SP ihre Wünsche und Anliegen platzieren», so Freiermuth.