Grosser Rat

«Untragbare Strompreiserhöhung»: SP Aargau fordert Sofortmassnahmen

· Online seit 28.08.2023, 20:57 Uhr
Krankenkassenprämien und Mieten belasteten die Haushalte bereits heftig, eine Erhöhung der Energiepreise können sie sich nicht mehr leisten, sagt die Aargauer SP. Sie fordert Massnahmen vom Regierungsrat – er soll Lösungen finden.
Anzeige

Ende Juni hat sich der Aargauer Grosse Rat zum letzten Mal getroffen. Zwei Monate später ist die Sommerpause vorbei, das Parlament tagt wieder – und bereits steht der Herbst vor der Tür. Damit kommt wiederum die Sorge vor hohen Energiepreisen, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

Bei der SP Aargau scheinen diese besonders gross: «Die Lage ist ernst!» schreibt die Partei am Montag in einer Medienmitteilung. Bevorstehende Strompreiserhöhungen belasteten die Haushaltsbudgets vieler Menschen, es brauche unmittelbare Sofortmassnahmen. Die SP verweist dabei auf die von der AEW Energie AG letzte Woche angekündigten Erhöhungen: Für Durchschnittshaushalte bedeuteten diese eine Mehrbelastung von 435 Franken pro Jahr. «Besonders Haushalten mit tieferen und mittleren Einkommen drohen 2024 weitere Abstriche», heisst es in der Mitteilung weiter. Schliesslich stiegen nicht nur die Energiepreise, sondern auch die Mieten, die Krankenkassenprämien und die Lebenshaltungskosten insgesamt.

Nicht nur Haushalte, auch Gewerbe betroffen

Umgehend und ohne Verzögerung seien durch den Regierungsrat also Massnahmen zu ergreifen, fordern die Aargauer Sozialdemokraten. Die «unerträglichen Auswirkungen» der Strompreiserhöhung seien abzufedern. Dabei seien nicht nur Privathaushalte betroffen. Auch KMU und das Gewerbe litten unter den steigenden Energiepreisen. «Es droht eine Kettenreaktion, die auch KMU, Handel und Gewerbe bedroht», schreibt die SP.

Konkrete Forderungen stellt die SP in ihrer Mitteilung nicht. Und das ist Absicht, wie Co-Parteipräsident Stefan Dietrich auf Anfrage sagt: «Der Ball liegt jetzt bei der Regierung!» Er erwarte Vorschläge zur Abfederung, Ideen seien schon viele genannt worden. Eine Überlegung könnte sein, allfällige Gewinne der Stromproduzenten an die am meisten betroffenen Haushalte und Geschäfte zurückzugeben, so der Sozialdemokrat. Weiteres werde die Fraktion am Dienstag diskutieren.

Pensionskasse und Gebäudeversicherung auf Traktandenliste

Die Energieversorgung ist nur ganz am Rande, mit einer Interpellation, Thema an der Grossratssitzung vom Dienstag. Hauptsächlich wird sich das Parlament über die berufliche Vorsorge für die Kantonsangestellten beugen. Zweitens wird der Jahresbericht 2022 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) zu reden geben: Ein Minus von 81,5 Millionen Franken resultierte, es war das schlechteste Jahresergebnis in der Geschichte der AGV.

(Eva Berger, Aargauer Zeitung)

veröffentlicht: 28. August 2023 20:57
aktualisiert: 28. August 2023 20:57
Quelle: Aargauer Zeitung

Anzeige
argoviatoday@chmedia.ch