18. Juni

Alle Infos zu den Abstimmungen vom Sonntag auf einen Blick

18.06.2023, 11:20 Uhr
· Online seit 13.06.2023, 12:36 Uhr
Bis wann kann ich nochmals brieflich abstimmen? Wo finde ich alle Informationen? Die wichtigsten Antworten zum kommenden Abstimmungssonntag.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion

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Wann muss ich meinen Brief spätestens einwerfen?
Die letzte Chance für die briefliche Abgabe variiert von Kanton zu Kanton. Die genauen Informationen dazu findest du auf dem Stimmrechtsausweis.

Ich hab mein Abstimmungsbüchli nicht mehr – wo finde ich den offiziellen Begleittext?
Die digitale Version der Abstimmungsbroschüre kannst du hier downloaden. Zudem findest du unter dem Link die offiziellen Erklärvideos des Bundes.

Worüber wird nochmal abgestimmt?
Es gibt drei nationale Vorlagen. Einerseits die OECD-Mindeststeuer: Internationale Grossunternehmen sollen ihren Gewinn in allen Ländern mit mindestens 15 Prozent versteuern müssen. Die vereinbarte Mindeststeuer wird in der Schweiz bislang nicht überall erreicht. Deshalb soll eine Ergänzungssteuer eingeführt werden. Mehr Infos dazu gibts hier.

Als Zweites entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das Klimaschutzgesetz. Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Um dieses Netto-Null-Ziel zu erreichen, sollen Benzin- und Dieselautos durch elektrische ersetzt werden. Öl-, Gas- und Elektroheizungen sollen etwa Wärmepumpen weichen. Mehr Infos dazu gibts hier.

Abgestimmt wird zudem über das Covid-19-Gesetz. Dieses regelt, was der Bundesrat tun kann, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Es ist eine Ergänzung zum Epidemiengesetz und zum Notrechtsartikel in der Bundesverfassung. Konkret geht es beispielsweise um das Covid-Zertifikat oder die rasche Einführung von Medikamenten. Das Covid-19-Gesetz gilt befristet bis Mitte 2024. Mehr Infos dazu gibts hier.

Wie liegen die Tendenzen?
Gemäss den neuesten Umfragen von SRF und Tamedia/20Minuten wird dreimal Ja erwartet. Für die OECD/G20-Mindestbesteuerung sprachen sich 73 beziehungsweise 71 Prozent der Befragten aus. Das Klimagesetz begrüssen 63 Prozent, das Covid-19-Gesetz 67 beziehungsweise 62 Prozent.

Was sagen die Parteien?
Parolenspiegel für die OECD-Mindeststeuer:

  • Ja: SVP, FDP, Die Mitte, GLP
  • Nein: SP
  • Stimmfreigabe: Grüne

Parolenspiegel für das Klimaschutzgesetz:

  • Ja: SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP
  • Nein: SVP

Parolenspiegel für das Covid-19-Gesetz:

  • Ja: SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP
  • Nein: SVP

Wo finde ich am Sonntag die Resultate?
Die Today-Redaktion wird dich live über die Ergebnisse der Abstimmungen informieren. Ausserdem erfährst du wichtige Erläuterungen auf der Abstimmungs-App VoteInfo.

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veröffentlicht: 13. Juni 2023 12:36
aktualisiert: 18. Juni 2023 11:20
Quelle: Today-Zentralredaktion

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