Bund ahndet Missbrauch von Covid-Krediten nur halbherzig

Als sich im März 2020 die Schweiz in der Corona-Starre befand, fürchteten zahlreiche Wirtschaftsbetriebe um ihre Existenz. Um Massenkonkurse zu vermeiden, spannte der damalige Bundesrat Ueli Maurer neben Massnahmen wie Kurzarbeit einen Rettungsschirm in Form eines Kreditprogramms für KMU auf.

Ueli Maurer sah wenig Risiko für Missbrauch

«Wir wollen das Problem möglichst unverkrampft angehen», sagte Maurer damals zur Thematik. So erhielten Unternehmen von März bis Ende Juli 2020 innerhalb einer Viertelstunde einen Kredit von bis zu einer halben Million Franken – ausfüllen mussten sie dazu nur ein A4-Blatt.

Gleichzeitig wurde Betrieben, deren Umsatz wegen des Lockdowns wegbrach, im Schnellverfahren A-fonds-perdu-Beiträge in Millionenhöhe ausbezahlt.

Dass dies auch Betrüger auf den Plan rufen konnte, wurde damals heruntergespielt. So sagte Maurer bei der Präsentation des Programms: «Missbrauch ist praktisch ausgeschlossen, davon bin ich grundsätzlich überzeugt.»

1,7 Milliarden Franken werden voraussichtlich nicht zurückbezahlt

Nun zeigt sich: Diese Einschätzung war falsch. Laut Recherchen der «Neuen Zürcher Zeitung» haben die Bundesgelder von insgesamt rund 39 Milliarden Franken zahlreiche Profiteure auf den Plan gerufen. Wegen Missbräuchen und anderen Gründen rechnet der Bund allein bei den Überbrückungskrediten mit Ausfällen in der Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Franken.

Doch der Bund hat offenbar nur wenig Interesse daran, die Betrüger zur Verantwortung zu ziehen. «Wir stellen allenthalben eine Corona-Müdigkeit fest», sagt Brigitte Christ, bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zuständig für die Prüfung der Covid-Hilfen, «man möchte das Thema abschliessen.»

Christ sagte der NZZ, dass es im Amt heisse, weitere Kontrollen seien zu aufwendig und teuer. Bund und Banken müssten aber angesichts des betragsmässig hohen Ausfallrisikos auf «konsequente Amortisierung» pochen, so Christ.

(lol)