Der Bund lagert aktuell 13 Millionen Impfdosen. Zusätzlich wird der Bund in diesem Jahr weitere Millionen Dosen erhalten. Das oberste Ziel des Bundes sei, die Bevölkerung ausreichend mit Covid-19-Impfstoffen zu versorgen, schreibt das Bundesamt für Gesundheit BAG dem SRF. Eine Überversorgung sei nicht auszuschliessen. Der Bund musste bis jetzt bereits über zehn Millionen Impfdosen vernichten.
Vertragsrücktritt ist vertraulich geregelt
Wegen des Öffentlichkeitsgesetzes mussten die Verträge mit den Pharmakonzernen veröffentlicht werden. Ob von den Verträgen mit den Impfstoffherstellern zurückgetreten werden kann, ist jedoch nicht bekannt. Gemäss BAG ist das vertraulich. Auch der Preis einer Impfdosis ist unklar.
Kerstin Noëlle Vokinger, Professorin für Recht, Medizin und Technologie, sagt gegenüber SRF, dass in einem Vertrag üblicherweise eine Rücktrittsklausel steht. Ein Vertragsrücktritt dürfte aber teuer ausfallen.
Gesellschaftlicher Druck könnte Vertragsrücktritt bewirken
Die Pharmafirmen sind schliesslich gewinnorientiert. Aber wenn der Druck seitens Gesellschaft sehr gross wird, könnte vom Standpunkt abgewichen werden. «Eine gute Reputation ist durchaus auch für Pharmafirmen von Relevanz und Interesse», erklärt Vokinger.
Um nicht alle Corona-Impfdosen zu bezahlen, könnte der Bund auch den Rechtsweg beschreiten. Das wäre möglich, wenn eine Rücktrittsklausel fehlt oder rechtswidrig ist.
