Bund soll alle Feuerwaffen in zentraler Datenbank erfassen

Mit 13 zu 11 Stimmen gab die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) einer parlamentarischen Initiative von Marionna Schlatter (Grüne/ZH) Folge. Ohne zentrales Waffenregister lasse sich nicht exakt beziffern, wie viele Waffen sich in Privathäusern befänden, argumentiert die Mehrheit.

Sie verspricht sich laut der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag denn mehr Sicherheit, namentlich für Polizisten und Polizistinnen. Die bessere Informationsgrundlage soll die Bekämpfung von Kriminalität erleichtern.

Eine starke Kommissionsminderheit hingegen findet, dass die bestehende Vernetzung der kantonalen Waffenregister genüge. Eine zentrale Datenbank würde dem Föderalismus zuwider laufen, denn der Vollzug des erst 2019 verschärften Waffengesetzes und die Polizeihoheit lägen in der Kompetenz der Kantone.

Als nächstes entscheidet die zuständige Kommission des Ständerates über die Initiative. Stimmt sie zu, kann die Nationalratskommission einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.

(sda/log)