Schweiz

Das haben Emmanuel Macron und Alain Berset gemeinsam

Historischer Staatsbesuch

Das haben Emmanuel Macron und Alain Berset gemeinsam

15.11.2023, 14:31 Uhr
· Online seit 15.11.2023, 14:28 Uhr
Sie sind mächtig, schon lange in der Politik und doch für Staatsoberhäupter relativ jung: Bundespräsident Alain Berset und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Sie haben einiges gemeinsam, dürften sich in anderen Aspekten aber völlig unterscheiden. Eine Gegenüberstellung.
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Es ist der erste Staatsbesuch Frankreichs seit acht Jahren: Am Mittwoch reist Präsident Emmanuel Macron (45) nach Bern.

Das Ziel? Beziehungspflege zwischen den Nachbarländern, die stark verflechtet sind. Insbesondere in den Themen Wirtschaft, Forschung, Energie, Umwelt, Gesundheit und Mobilität seien diese Verbindungen von grosser Bedeutung, teilte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Vorfeld mit.

Doch vor der Arbeit folgt die Tradition: Macron und seine Frau Brigitte (70) werden um 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz von allen sieben Bundesräten mit sämtlichen militärischen Ehren empfangen. Dies hat die Sperrung von mehreren Strassen und Plätzen in Berns Innenstadt zur Folge. Entsprechend hoch fallen die Sicherheitsvorkehrungen aus. Als Bundespräsident spielt Alain Berset (51) für den Staatsbesuch eine tragende Rolle. Um 17 Uhr tritt der scheidende Bundesrat gemeinsam mit Macron vor die Medien.

Zeitpunkt des Staatsbesuchs sorgte für Kritik

Am Donnerstag sind Berset und Macron in der Westschweiz unterwegs: Auf dem Programm steht ein Besuch bei der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) in Genf, ein Referat des französischen Präsidenten über die Herausforderungen des Kontinents an der Universität Lausanne sowie ein Besuch der Jean Monnet-Stiftung, wo die Archive des Wegbereiters der europäischen Einigung aufbewahrt sind. Schliesslich soll auch der bilaterale Weg mit der EU während des Staatsbesuchs zur Sprache kommen.

Dass der zweitägige Staatsbesuch zwischen den Eidgenössischen Wahlen und den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats vom 13. Dezember stattfindet, sorgte im Vorfeld für Stirnrunzeln. Es sei kein optimaler Zeitpunkt, um aussen- und europapolitische Themen anzusprechen, kritisierte Gilbert Casasus, emeritierter Professor für Europastudien an der Universität Freiburg. «Man hat den Eindruck, dass dieser Besuch nicht vorausschauend geplant wurde, sondern eher wie eine Reise zu Ehren von Alain Berset aussieht.»

Berset wurde 2012 in den Bundesrat gewählt. Ende Jahr nimmt er – wahrscheinlich wortwörtlich – den Hut. Der Besuch seines französischen Amtskollegen werde ein Höhepunkt seiner Tätigkeit als Bundesrat darstellen, so Casasus.

Die beiden Staatsmänner werden in den nächsten Stunden also viel Zeit miteinander verbringen. Was verbindet sie, worin unterscheiden sie sich?

Politisch aktiv seit jungen Jahren

Sowohl Berset als auch Macron politisierten schon in jungen Jahren. Dem SP-Mann dürfte Poltik im Blut liegen – bereits sein Grossvater und seine Mutter politisierten auf kantonaler Ebene für die Sozialdemokraten. 2003 schaffte Berset mit nur 31 Jahren den Sprung in den Ständerat als Verteter des Kantons Freiburg. Im Dezember 2011 schaffte er die Wahl in den Bundesrat als Nachfolger der zurücktretenden Micheline Calmy-Rey.

Auch Emmanuel Macron war in seinen Dreissigern, als er seiner vorherigen Tätigkeit als Investmentbanker den Rücken kehrte: Mit 34 Jahren schloss er sich 2012 dem Präsidialstab von François Hollande an und wurde sein Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im August 2016 gab der ursprüngliche Sozialist trotz Kritik innerhalb der Partei seine Tätigkeit als Wirtschaftsminister auf und machte die Gründung einer eigenen politischen Partei namens «En Marche» bekannt. Im November desselben Jahres gab er seine Präsidentschaftskandidatur bekannt; im Mai 2017 setzte er sich nach einer Stichwahl gegen die rechtskonservative Marine Le Pen durch und wurde mit 39 Jahren Präsident von Frankreich.

Schwankende Beliebtheit

Während der beiden Amtszeiten hatten beide Politiker mit namhaften Herausforderungen zu kämpfen – innen- sowie aussenpolitisch. Unvergessen in Frankreich bleibt sicher die Gelbwestenbewegung: Zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 protestierten Demonstrierende in gelben Westen gegen die Durchsetzung der Energiewende und die höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe und forderten die Anhebung des Mindestlohns und der Renten. Die Proteste, die in diversen französischen Städten stattfanden, lösten nicht nur Gewalt und Vandalismus, sondern auch einen Sinkflug der Zustimmungswerte von Macrons Präsidentschaft aus.

Auch Corona dürfte beide Politiker stark gefordert haben. Als Vorsteher des EDI wurde Berset während der Pandemie dank regelmässiger Medienkonferenzen ins Scheinwerferlicht katapultiert und so zur Figur, welche viele mit der Corona-Politik der Schweiz verbinden. Dies rüttelte zwischenzeitlich an seinen Beliebtheitswerten – einer Tamedia-Umfrage zufolge konnte er sich aber im Oktober den Spitzenplatz zurückerobern.

Die grössten Skandale

Eine weisse Weste konnte keiner der beiden Politiker behalten. 2018 geriet Emmanuel Macron wegen der Benalla-Affäre in die Schlagzeilen: Videomaterial zeigte Alexandre Benalla, den Leibwächter des Präsidenten, wie er an der Seite von Polizisten während einer Demo handgreiflich wurde. Später wurde er dafür sowie wegen illegalen Tragens einer Waffe, Urkundenfälschung und widerrechtlichen Benutzens von Diplomatenpässen zu drei Jahren Haft verurteilt – zwei davon auf Bewährung.

Auch die Uber-Affäre brachte Macron 2022 in Bedrängnis: Es wurde bekannt, dass der französische Präsident geheime Treffen mit dem US-Konzern pflegte. Der Vorwurf: Lobbyismus. Die Opposition warf Macron vor, die Interessen von Uber über jene von Frankreich zu stellen.

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Alain Berset hatte ebenfalls mit zahlreichen Negativ-Schlagzeilen zu kämpfen. 2020 wurde publik, dass der verheiratete Familienvater von einer ehemaligen Geliebten erpresst wurde und drohte, die Beziehung öffentlich zu machen, sollte sie nicht 100'000 Franken erhalten.

Der SP-Mann, der 2009 die Pilotenlizenz absolviert hatte, flog letztes Jahr mit einem Kleinflugzeug privat durch Frankreich. Da er ein Sperrgebiet durchquerte, löste er prompt einen Einsatz der französischen Luftpolizei aus und musste von Kampfjets zur Landung eskortiert werden.

Bleibt zu hoffen, dass eine Eskorte während des fünften offiziellen Besuchs eines französischen Präsidenten nicht nötig ist. Zuletzt besuchte François Hollande im Jahr 2015 die Schweiz. Jacques Chirac war 1998 hier, François Mitterrand 1983 und Armand Fallières absolvierte 1910 den ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der Schweiz.

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veröffentlicht: 15. November 2023 14:28
aktualisiert: 15. November 2023 14:31
Quelle: BärnToday

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