1,6 Milliarden Minus

Erstmals seit 2005: Bund verzeichnet 2022 ein strukturelles Defizit

· Online seit 15.02.2023, 14:47 Uhr
Der Bund hat 2022 mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Franken abgeschlossen. Grund seien tiefere Einnahmen sowie die hohen ausserordentlichen Corona-Ausgaben. Erstmals seit 2005 kam es auch zu einem strukturellen Defizit.
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Der Bund hat das vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abgeschlossen, als konjunkturell zulässig wäre. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 1,6 Milliarden Franken. Weil die Aussichten düster bleiben, muss gespart werden – laut dem Bundesrat in allen Bereichen.

Höheres Minus im ordentlichen Haushalt

Neben den höher als budgetierten ausserordentlichen Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie (3,3 Milliarden Franken) und des Ukraine-Kriegs (0,7 Milliarden Franken) war das Minus 2022 auch im ordentlichen Haushalt viel höher als veranschlagt. Ein Grund waren deutlich tiefere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Den Ausgaben stehen ausserordentliche Einnahmen von 1,6 Milliarden gegenüber, welche grösstenteils aus der Gewinnausschüttung der Schweizer Nationalbank (SNB) von 2021 stammt.

Weitere Milliardendefizite drohen

Für 2024 und die Folgejahre drohen dem Bund weitere Milliardendefizite. Deshalb sollen einerseits die schwach gebundenen Ausgaben um zwei Prozent gekürzt werden. Das entspricht rund 500 Millionen Franken. Im stark gebundenen Bereich hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, die Finanzpläne ab 2025 um 600 Millionen bis einer Milliarde Franken pro Jahr zu entlasten.

Schon am 25. Januar hatte der Bundesrat deshalb Massnahmen errichtet, die den Haushalt 2024 um 1,6 Milliarden Franken entlasten sollte. Zu den Massnahmen gehören unter anderem eine Reduktion des Wachstums der Armeeausgaben sowie die Einführung einer Steuer auf Elektrofahrzeuge.

Bis Ende März sollen konkrete Massnahmen geprüft werden.

(sda/gin)

veröffentlicht: 15. Februar 2023 14:47
aktualisiert: 15. Februar 2023 14:47
Quelle: Today-Zentralredaktion

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