Ordnungsbussen

Parlament will Identität von Polizisten besser schützen

· Online seit 23.09.2021, 10:12 Uhr
Das Parlament will Polizistinnen und Polizisten besser schützen. Diese sollen, wenn sie Bussen verteilen, ihren Namen auf der Quittung oder anderen Formularen nicht mehr nennen müssen. Stattdessen soll nur noch die Matrikelnummer angegeben werden müssen.
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Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss oppositionslos angenommen. Das Geschäft sei völlig unbestritten, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS), denn eine gewisse Vertraulichkeit sei hier angebracht. Das Anliegen könne bei der Revision der Strafprozessordnung aufgenommen werden, sagte Rieder.

Es sei problematisch, dass Polizistinnen und Polizisten verpflichtet seien, ihre Identität preiszugeben, steht in der Begründung der Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS). Polizei-Angehörige seien nicht selten Gefahren ausgesetzt. Zu ihrer Sicherheit und zum Schutz ihrer Privatsphäre sei es legitim - und auch verhältnismässig -, wenn die Polizisten nur ihre Matrikelnummer angeben müssten.

Der Bundesrat sei einverstanden damit, das Anliegen im Ordnungsbussengesetz bei der Revision der Strafprozessordnung aufzunehmen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

veröffentlicht: 23. September 2021 10:12
aktualisiert: 23. September 2021 10:12
Quelle: sda

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