Einstimmig

Ständeratskommission fordert Verbot von extremistischen Symbolen

13.10.2023, 17:35 Uhr
· Online seit 13.10.2023, 16:54 Uhr
Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will extremistische Symbole verbieten. Sie hat einstimmig eine entsprechende Motion verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur.
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Für die Kommission ist es stossend, dass extremistische Symbole in vielen Fällen öffentlich verwendet oder getragen werden können ohne rechtliche Konsequenzen, wie es in der Mitteilung hiess. Ein Verbot solle sich nicht auf Symbole beschränken, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichenden Symbole erfassen.

Die Kommissionsmotion soll in der Wintersession vom Ständerat behandelt werden.

Experte für enge Formulierung

Der Nationalrat hatte im Mai für ein Verbot von Nazi-Symbolen gestimmt. Diesen Vorstoss empfiehlt die Ständeratskommission zur Ablehnung. Sie möchte eine allgemeinere Regelung.

Ein mögliches Verbot rechtsextremer Symbolik in der Schweiz sei grundsätzlich ein gutes Zeichen, sagte Extremismusexperte Samuel Althof in einem im Frühjahr veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Die direkte Wirkung sei aber beschränkt. «Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solches Verbot Rechtsextremismus eindämmen könnte», so Althof.

Es gelte aber, die berechtigten Ängste etwa der jüdischen Gesellschaft ernst zu nehmen. «Ein Verbot macht am meisten Sinn, wenn wir dieses eng formulieren und auf nationalsozialistische Symbole beschränken, verbunden mit klar und hart definierten Strafen», sagte Althof.

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Umsetzung wäre «grosse Herausforderung»

Die Umsetzung eines generellen Verbots von nationalsozialistischen und rassistischen Symbolen in der Schweiz wäre «eine grosse Herausforderung», wie das Bundesamt für Justiz (BJ) kürzlich in einem Bericht schrieb. Insbesondere sei fraglich, ob die nötige Bestimmtheit der Norm gefunden werden könne. Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone sei für die meisten Situationen bereits ausreichend. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat.

Das Parlament hat bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole. Aktuell sind Symbole nur strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird.

(sda/log)

veröffentlicht: 13. Oktober 2023 16:54
aktualisiert: 13. Oktober 2023 17:35
Quelle: Today-Zentralredaktion

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