SVP plant Zuwanderungs-Initiative – bei 10 Millionen soll Schluss sein
Haben wir ein Migrationsproblem? Nein, sagte der Vizepräsident der Eidgenössischen Migrationskommission, Etienne Piguet, in einem Interview am Samstag. Ja, sagt die SVP. Erst kürzlich kündigte Fraktionspräsident Thomas Aeschi gegenüber der NZZ eine neue Initiative an.
Eine breite Gruppierung, bei der auch Vertreterinnen und Vertreter der SVP mitwirkten, habe bereits eine Initiative formuliert, «die auf eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zielt. Hält die hohe Zuwanderung an, wird das Volksbegehren bald lanciert werden».
10-Millionen-Grenze
Dies bestätigen nun auch Recherchen der CH-Media-Zeitungen. Anfangs Januar soll entschieden werden, wann die Initiative lanciert wird – und von wem. Die SVP Schweiz wohl nicht, weil sie bereits mit zwei Initiativprojekten beschäftigt ist. Möglicherweise werden Kantonalparteien zum Einsatz kommen.
Der Text ist scheinbar fast druckreif. Er halte fest, «dass die Schweiz bis 2050 die Schwelle von 10 Millionen ständiger Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf», heisst es. Ähnlich wie bei der Schuldenbremse soll es eine Zuwanderungsbremse sein. So müsse der Bundesrat Massnahmen gegen Zuwanderung beschliessen, falls etwa die Grenze von 9,5 Millionen Menschen erreicht werde.
Und falls die 10-Millionen-Grenze überschritten werde, müsste der Bundesrat gar jene internationalen Abkommen kündigen, die zum Bevölkerungswachstum führen. So etwa die Personenfreizügigkeit oder der Uno-Migrationspakt.
Neues Label für neuen Erfolg?
Wie die «NZZ» schreibt, will die SVP die Initiative aber nicht als Zuwanderungs-, sondern als Nachhaltigkeitsinitiative verkaufen. Zentral sei die Frage: «Wie nachhaltig ist die hohe Zuwanderung?» Hauptargument der SVP sei, dass die Schweiz die Klimaziele nie erreichen werde, wenn sie weiterwachse.
Ob die Initiative tatsächlich lanciert, und von wem sie getragen wird, werden wir wohl Anfang des nächstens Jahres herausfinden. Dann wird gemäss CH Media und NZZ eine Entscheidung getroffen.
(jaw)